Es reicht nicht aus, dass der Versicherungsnehmer ein leerstehendes Gebäude regelmäßig kontrolliert. Vielmehr muss er zusätzlich die Wasserleitungen entleeren. Anderenfalls setzt er sich im Fall eines Rohrbruchs dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit aus. Das geht aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom 29.04.2020 - 10 U 2170/19 hervor.

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 10.09.2020 - 9 O 383/19 - entschieden, dass der für die gesetzliche Krankenversicherung in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB V geregelte Vorrang der ambulanten vor der stationären Behandlung auch für die private Krankenversicherung gilt. Eine gesetzliche Normierung ist dafür nicht notwendig.

Gemäß einem Urteil des OLG Nürnberg vom 20.08.2020 - 13 U 1187/20 begründet das Nichttragen eines Kopfschutzes im Alltagsverkehr kein Mitverschulden eines verletzten Radfahrers. Denn Fahrradfahren ist nach Meinung des Gerichts nicht derart gefährlich, dass sich nur derjenige verkehrsgerecht verhält, der einen Helm trägt.

Der Pensions-Sicherungs-Verein hat den Beitragssatz für 2020 festgelegt. Dieser wird nun auf 4,2 Promille erhöht. Für das Jahr 2019 lag dieser bereits bei 3,1 Promille und war somit schon um 1 Promille höher als im Vorjahr 2018.

Die 2. GVNW Fokus bAV und Employee Benefits Fachtagung wird nun online vom 07.- 09.12.2020 stattfinden. Im letzten Jahr wurde bereits sehr erfolgreich mit der 1. bAV und EB Tagung mit den Themen bAV und Auslandsreise-Krankenversicherung gestartet.