Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf einem Gehweg stürzt, ist für die Folgen eines solchen Unfalles in der Regel selbst verantwortlich. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 04.02.2020 - 7 U 285/19 entschieden.

Nimmt der an einem Kfz-Unfall beteiligte Fahrzeughalter seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch, stellt die dadurch ausgelöste Vertragsrückstufung einen ersatzfähigen Unfallschaden dar. Das hat das OLG München mit Urteil vom 06.12.2019 - 10 U 2554/19 entschieden.

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig im Bereich einer Garage abgestellt hat, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn das Tor der Garage mittels einer Fernbedienung geöffnet und das Fahrzeug dadurch geschädigt wurde. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 29.11.2019 - 17 C 475/18 hervor.

Sehen die Gesundheitsfragen des Versicherers bei einer umfassenden Frage nach chronischen Krankheiten als Antwortmöglichkeiten nur "ja" oder "nein" vor, reicht es aus, wenn der Versicherungsnehmer das Kästchen "ja" ankreuzt, ohne die Erkrankungen zu konkretisieren. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Formular keine Zusatzfrage und keinen freien Raum für eine Erläuterung enthält. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 28.01.2020 - 9 U 13/18.

Zum 01.01.2018 hatte die Politik die betriebliche Vorsorge reformiert: Im Sozialpartner-Modell sind Garantien abgeschafft, so ist der Weg frei für ertragreichere Anlagen wie etwa Aktien. Damit geht teils die Sorge einher, die Renten der Beschäftigten könnten später stark schwanken. In der Corona-Krise hatte nun das Sozialpartner-Modell seinen ersten Stresstest.