Wird ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill abgestellt und entzündet es sich anschließend infolge der dadurch verursachten Erhitzung, ist ein hierauf beruhender Brandschaden am Fahrzeug eines Dritten dem Betrieb des Kraftfahrzeuges i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Das hat das Landgericht Saar¬brü¬cken mit Ur¬teil vom 23.12.2019 - 13 S 177/19 entschieden.

Ein Reiseveranstalter muss sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen, wenn der Bahntransfer mittels "Rail & Fly" Inhalt des Reisevertrages geworden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 13.11.2019 - 2-24 S 74/19 entschieden.

Wird ein auf einem Parkplatz innerhalb des Verkehrsraums abgestellter Sattelauflieger gegen einen Pkw geschoben, kommt eine Halterhaftung wegen des "Betriebs" des Aufliegers in Betracht. Denn in diesem Fall verwirklicht sich die aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Windeinfluss. Diese wird durch ein Abstellen des Aufliegers nicht beseitigt. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.02.2020 - VI ZR 286/19 entschieden.

Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalles beim eigenen Versicherer sind in der Regel nicht ersatzfähig, selbst dann, wenn für den komatösen Geschädigten eine Betreuerin handelt. Das hat der BGH mit Urteil vom 26.05.2020 - VI ZR 321/19 entschieden.

Ein Wegeunfall ist in der gesetzlichen Unfallversicherung auch dann versichert, wenn sich ein Beschäftigter nicht von seiner Wohnung aus, sondern von einem anderen Ort zur Arbeit begibt. Voraussetzung ist allerdings, dass er sich dort zuvor mindestens zwei Stunden aufgehalten hat. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R hervor.