Das Überholen eines Fahrrades mit einem Fahrrad setzt nicht generell einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m voraus. Dies würde nämlich bedeuten, dass Fahrradfahrer sich fast im gesamten Stadtgebiet nicht überholen dürften. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles an. Das hat das OLG Oldenburg mit Urteil vom 21.09.2021 -2 U 121/21 entschieden.

Ein Radfahrer, der zu dicht und unvorsichtig an Mülltonnen vorbeifährt, die er schon von Weitem auf dem Radweg erkennen kann, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegen die Abfallentsorgungsfirma. Das hat das Landgericht Frankenthal mit Urteil vom 24.09.2021 - 4 O 25/21 entschieden.

Eine im Rahmen einer schweren Erkrankung durchgeführte Immuntherapie ist keine Impfung im Sinne der privaten Unfallversicherung. Das hat das OLG Zweibrücken mit Urteil vom 08.05.2020 - 1 U 73/18 entschieden.

Ein Kfz-Kaskoversicherer kann wegen grober Fahrlässigkeit leistungsfrei sein, wenn der Versicherungsnehmer die Fahrzeugschlüssel nicht so aufbewahrt, dass sie vor dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt sind. Das hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 05.07.2021 - 4 U 428/21 entschieden.

Ist in den Bedingungen einer sog. Dread-Disease-Versicherung eine vom Vertrag umfasste schwere Erkrankung als eine "durch Kopfverletzung herbeigeführte irreversible Schädigung des Gehirns mit dauerhaften neurologischen Ausfällen oder gravierenden Beeinträchtigungen der intellektuellen Fähigkeiten" beschrieben, so liegt kein Versicherungsfall vor, wenn die geltend gemachte Hirnschädigung durch Substanzen verursacht worden sein soll, die die versicherte Person mit der Nahrung (hier: durch einen Säugling mit der Muttermilch) aufgenommen hat. Das hat das OLG Nürnberg mit Beschluss vom 04.05.2021 - 8 U 91/21 entschieden.

Werden in einem Abstand von zwei bis drei Meter zu einem parkenden Fahrzeug Mäharbeiten durchführt, muss der Fahrer des Aufsitzmähers dafür sorgen, dass weder Personen noch Sachen Dritter durch hochfliegend Steine beschädigt werden können. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 31.08.2021 - 26 U 4/21 entschieden.

Gesetzliche Krankenversicherer müssen die Kosten für die Anschaffung einer Prothese auch dann übernehmen, wenn damit Funktionsausfälle nur teilweise ausgeglichen werden können, falls die Prothese insgesamt eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) mit Urteil vom 23.11.2021 - L 8 KR 477/20 entschieden.

Ein Versicherer, der pauschal behauptet, wegen einer unzureichenden Anzeige eines Schadenfalles keine eigenen ausreichenden Erkenntnismöglichkeiten gehabt zu haben, kann in der Regel nicht aus diesem Grund seine Leistungspflicht verneinen. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 07.12.2020 - 4 U 1691/20 hervor.

Bleibt ein Verkaufswagen beim Vorbeifahren an einer Hausecke hängen, nachdem sich die seitliche Verkaufsklappe geöffnet hat, handelt es sich um ein unmittelbar von außen plötzlich mit mechanischer Gewalt auf das Fahrzeug einwirkendes Ereignis im Sinne der Vollkaskoversicherung. Das geht aus einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 01.06.2021 - 9 U 54/19 hervor.

Die britische Finanzaufsicht Financial Conduct Authority/FCA will ein neues Fondskonzept, das sie als Long Term Asset Funds (LTAF) bezeichnet, entwickeln, um illiquide risikoreiche und deshalb mit höheren Performancechancen ausgestattete Vermögensgegenstände für die betriebliche Altersvorsorge nutzbar zu machen. Damit soll das Problem langfristig orientierter Investoren behoben werden, die auf die Investition in langfristige Anlagen aufgrund vorgegebener Investitionsbarrieren verzichten müssen, so sinngemäß die Behörde in einer am 25.10.2021 auf deren Homepage verbreiteten Darstellung. Ob und wie die Kombination aus Risikoanlage und Sicherheitserfordernis funktionieren wird, ist eine spannende Frage.