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Aktuelles

 
Altersvorsorge 
Mittwoch, 21.04.2021

Die Europa-Rente ("PEPP") kommt

"Was lange währt, wird endlich gut": Gemäß diesem Sprichwort hat die EU-Kommission die rechtliche Grundlage für das Pan-European Personal Pension Product ("PEPP") geschaffen. Ab März 2022 könnten erste Produkte in Deutschland verfügbar sein. Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Longial GmbH, fasst die wichtigsten Fakten zur Europa-Rente zusammen.

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Recht 
Dienstag, 20.04.2021

Bundessozialgericht: Kein Anspruch der Hinterbliebenen eines Vorstandsmitglieds gegen Berufsgenossenschaft

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind keine Beschäftigte im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB). Demnach sind sie auch nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 16.04.2021

Straßenbaum stürzt auf Auto - Versäumnis der Kommune?

Zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren müssen diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die erforderlich und zumutbar sind. Bloße Sichtkontrollen reichen nicht aus, wenn Anzeichen vorliegen, die auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 30.10.2020 - 11 U 34/20) entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 14.04.2021

Nichtangabe von Vorschäden - Kaskoversicherer nicht immer leistungsfrei

Ein Versicherter verletzt eine Obliegenheit weder vorsätzlich noch fahrlässig, wenn er im Rahmen der Meldung eines Vollkaskoschadens optisch unauffällige Vorschäden nicht angibt. Das gilt auch dann, wenn deren Beseitigung erhebliche Kosten verursacht. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 16.02.2021 - 4 U 1909/20 entschieden.

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Krankenversicherung 
Montag, 12.04.2021

PKV: Kein Rechtsanspruch eines Versicherten auf Einschreiten der BaFin

Die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der PKV ist ausschließlich vor den Zivilgerichten zu prüfen. Deshalb hat ein PKV-Versicherter keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für den Versicherer tätiger Treuhänder nicht unabhängig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 11.02.2021 - 7 K 3632/19.F entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 09.04.2021

BGH: Kein Schadenersatz für Wasserschäden bei fehlender Rückstausicherung

Entsteht infolge der Verengung einer Abwasserleitung am Gebäude eines Anliegers ein Rückstauschaden, der durch eine Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt dieser Schaden jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereiches einer verletzten Pflicht, wenn der Anlieger nach der einschlägigen kommunalen Satzung zum Einbau einer solchen Sicherung verpflichtet war.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 07.04.2021

Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall - Keine Pauschalisierung anhand von Vergleichsfällen

Die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs wegen des bei einem Verkehrsunfall erlittenen Personenschadens richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Beansprucht ein Geschädigter ein höheres als das ihm zugesprochene Schmerzensgeld, kann er sich deshalb nicht pauschal auf Vergleichsfälle berufen. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 29.07.2020 - 10 U 2287/20 hervor.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 06.04.2021

Betriebliche Altersvorsorge: Kapitalauszahlung nach Fünftelregelung begünstigt?

Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von Einkünften« zusätzlich die »Außerordentlichkeit« dieser Einkünfte.

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Recht 
Montag, 05.04.2021

Streit um Teilungsabkommen - Haftungsrechtliche Abgrenzung zwischen Zweit- und Erstunfall

Verletzt sich ein Monteur bei Bergungsarbeiten für einen bei einem Unfall beschädigen Laternenmast, nachdem die am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge bereits von der Unfallstelle entfernt worden waren, kann dieser Personenschaden nicht dem Haftpflichtversicherer eines der beteiligten Fahrzeuge zugewiesen werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Celle vom 18.11.2020 - 14 U 84/20 hervor.

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Schadenversicherung 
Freitag, 02.04.2021

Orientierungshilfe für die Festsetzung eines Hinterbliebenengeldes

Das Hinterbliebenengeld (§ 844 Absatz 3 BGB) erreicht in der Regel nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes. Es deckt die Fälle ab, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führen. Das hat das OLG Koblenz mit Beschluss vom 31.08.2020 - 12 U 870/20 verdeutlicht.

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