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Aktuelles

 
Schadenversicherung 
Mittwoch, 16.06.2021

Darlegungs- und Beweislast für Vollkaskoschaden bei einem Reifenplatzer

Platzt ein Reifen während der Fahrt durch einen eingedrungenen Fremdkörper, handelt es sich grundsätzlich um einen Unfall im Sinne der üblichen Bedingungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Kein Unfall liegt hingegen vor, wenn ein schon vorher bestehender Reifenschaden, eine fehlerhafte Montage oder fehlerhafter Luftdruck alleinige Ursache für das Platzen des Reifens während der Fahrt ist. Macht der Versicherungsnehmer nach dem Platzen eines Reifens Leistungen aus der Vollkaskoversicherung geltend, muss er die Voraussetzungen eines Unfalles beweisen. Dazu gehört der Nachweis, dass ein eingedrungener Fremdkörper für das Platzen des Reifens ursächlich war. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 17.12.2020 - 9 U 124/18 entschieden.

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Finanzen 
Dienstag, 15.06.2021

Wann ist ein Blindpool ein Blindpool?

Am 25. Mai 2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Merkblatt zum Verbot von Blindpool-Konstruktionen im Vermögensanlagengesetz "zur Konsultation", also zur Diskussion, gestellt. Anbieter und deren Verbände werden sich sicher zahlreich zu Wort melden, ebenso wie die sich dem Anlegerschutz verpflichtet fühlenden Medien und Institutionen. Wir werden natürlich berichten, sobald es Folgen dieser "Konsultationen" zu melden gibt. Das ist nicht nur für Anbieter interessant, sondern auch für alle Berater und Vermittler.

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Krankenversicherung 
Montag, 14.06.2021

Wenn Fragen des Krankenversicherers unklar sind

Die Frage nach "Anomalien" im Antragsformular auf Abschluss einer PKV in Bezug auf Zahnfehlstellungen kann als unklar eingestuft werden, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlangt. Dann ist der Krankenversicherer zur Übernahme von kieferorthopädischen Aufwendungen verpflichtet. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.03.2021 - 7 U 44/20 hervor.

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Finanzen 
Freitag, 11.06.2021

Boom bei Finanz-Apps

Junge Leute haben zunehmend Spaß am Thema Aktien und Börse. Davon profitieren vor allem Start-ups mit preiswerten, digitalen Services rund um die Geldanlage. 2020 konnten Finanz-Apps sogar stärker zulegen als Spiel- oder Shopping-Apps. Mit niederschwelligen Angeboten und innovativen Marketing-Konzepten werben deutsche FinTechs um die wichtige Zielgruppe.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 08.06.2021

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem Kind

Verstößt ein 11-jähriger Radfahrer beim Verlassen des Gehwegs gegen § 10 StVO, der Unfallgegner indessen gegen § 3 Abs. 2a StVO, wonach er im Verhältnis zu dem Radfahrer als besonders geschützte Person äußerste Sorgfalt an den Tag zu legen hatte, ist eine Haftungsteilung geboten. Das hat das OLG München mit Urteil vom 03.03.2021 - 10 U 4490/20 entschieden.

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Finanzen 
Montag, 07.06.2021

P & R: Wichtiges Urteil für Berater und Vermittler

Aufsehenerregende Anlageskandale haben in der Vergangenheit immer wieder Veränderungen der Regularien für Finanzberatung und -vertrieb gebracht. Der P&R-Skandal hat schon das Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz ganz wesentlich ausgelöst. Die vielfachen Einzelprozesse mit teilweise sehr unterschiedlichem Ausgang gegen P & R-Vermittler und -berater sind absehbar für weitere teilweise gravierende Veränderungen bei der Finanzberatung gut. Das Urteil des Landgerichts München vom 18. Mai 2021 (Az. 28 O 1467/20), worüber der Branchendienst "Fonds professionell -Online" unter dem 27.05. berichtet hat, kann diesbezüglich durchaus als spektakulär bezeichnet werden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 04.06.2021

Elementarschadendeckung: Wann liegt ein versicherter Schaden durch "Erdrutsch" (nicht) vor?

Nicht sichtbare Rutschungen des Untergrundes von wenigen Zentimetern pro Jahr begründen keinen Erdrutsch im Sinne einer Elementarschadendeckung im Rahmen einer Wohngebäudeversicherung. Das hat das Landgericht Bamberg mit Urteil vom 18.03.2021- 41 O 301/20 Ver entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 02.06.2021

Verlust der Kaskodeckung wegen Verlassens der Unfallstelle?

Verlässt der Fahrer des an einem Unfall beteiligten Fahrzeuges den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden. Dies kann zur Folge haben, dass der Kaskoversicherer den Schaden nicht regulieren muss. Das geht aus einem Beschluss des OLG Koblenz vom 11.12.2020 - 12 U 235/20 hervor.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 01.06.2021

Doppelbesteuerung von Renten: Das steht in den neuen Urteilen des Bundesfinanzhofs!

Heute wurden endlich die lang ersehnten BFH-Urteile zur Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Worum geht es da, wen betrifft das und vor allem: wie hat der BFH entschieden?

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Schadenversicherung 
Montag, 31.05.2021

Kein Nutzungsausfall wegen zu später Vollkasko-Regulierung

Erstattet der Vollkaskoversicherer einen vom Versicherungsnehmer geltend gemachten Wiederbeschaffungsaufwand für das verunfallte Fahrzeug erst drei Monate nach Schadenanzeige und Vorlage des Schadengutachtens, steht dem Versicherungsnehmer laut einem Beschluss des OLG Koblenz vom 07.10.2020 - 12 U 1161/20 kein Anspruch auf Schadenersatz in Form einer Nutzungsausfallentschädigung zu.

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