Am 25. Mai 2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Merkblatt zum Verbot von Blindpool-Konstruktionen im Vermögensanlagengesetz "zur Konsultation", also zur Diskussion, gestellt. Anbieter und deren Verbände werden sich sicher zahlreich zu Wort melden, ebenso wie die sich dem Anlegerschutz verpflichtet fühlenden Medien und Institutionen. Wir werden natürlich berichten, sobald es Folgen dieser "Konsultationen" zu melden gibt. Das ist nicht nur für Anbieter interessant, sondern auch für alle Berater und Vermittler.

Die Frage nach "Anomalien" im Antragsformular auf Abschluss einer PKV in Bezug auf Zahnfehlstellungen kann als unklar eingestuft werden, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlangt. Dann ist der Krankenversicherer zur Übernahme von kieferorthopädischen Aufwendungen verpflichtet. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 24.03.2021 - 7 U 44/20 hervor.

Junge Leute haben zunehmend Spaß am Thema Aktien und Börse. Davon profitieren vor allem Start-ups mit preiswerten, digitalen Services rund um die Geldanlage. 2020 konnten Finanz-Apps sogar stärker zulegen als Spiel- oder Shopping-Apps. Mit niederschwelligen Angeboten und innovativen Marketing-Konzepten werben deutsche FinTechs um die wichtige Zielgruppe.

Verstößt ein 11-jähriger Radfahrer beim Verlassen des Gehwegs gegen § 10 StVO, der Unfallgegner indessen gegen § 3 Abs. 2a StVO, wonach er im Verhältnis zu dem Radfahrer als besonders geschützte Person äußerste Sorgfalt an den Tag zu legen hatte, ist eine Haftungsteilung geboten. Das hat das OLG München mit Urteil vom 03.03.2021 - 10 U 4490/20 entschieden.

Aufsehenerregende Anlageskandale haben in der Vergangenheit immer wieder Veränderungen der Regularien für Finanzberatung und -vertrieb gebracht. Der P&R-Skandal hat schon das Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz ganz wesentlich ausgelöst. Die vielfachen Einzelprozesse mit teilweise sehr unterschiedlichem Ausgang gegen P & R-Vermittler und -berater sind absehbar für weitere teilweise gravierende Veränderungen bei der Finanzberatung gut. Das Urteil des Landgerichts München vom 18. Mai 2021 (Az. 28 O 1467/20), worüber der Branchendienst "Fonds professionell -Online" unter dem 27.05. berichtet hat, kann diesbezüglich durchaus als spektakulär bezeichnet werden.