Ein gesetzlich versicherter Patient hat gegen seine gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Knieoperation in einem Privatkrankenhaus. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 25.07.2019 - S 8 KR 1011/18 entschieden.

Die für den Betrüger sichersten Opfer sind Anleger, die bereits einem Betrug zum Opfer gefallen sind. Diese Erkenntnis ist in einschlägigen Kreisen weit verbreitet. RRF setzt diese Erkenntnis auf moderne Art und Weise um. Die Voraussetzungen (z.B. Digitalisierung bei Angebot, Vermittlung und Beratung) für eine zunehmende Bedeutung dieses Betrugssystems sind insbesondere in Deutschland leider mehr als gut.

Saunabetreiber müssen Besucher nur vor solchen Gefahren schützen, die nicht ohne Weiteres erkannt werden können und die über das übliche Risiko eines Saunabetriebes hinausgehen. Das folgt aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 15.11.2019 - 2-30 O 214/18.

Sehr geehrte Damen und Herren, durch die COVID-19-Krise sind viele der von uns vertretenen Unternehmen stark in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung betroffen. Die finanziellen Folgen der Krise sind derzeit noch kaum zu überblicken. Die nationalen Regierungen und auch die EU haben weitreichende, milliardenschwere Notfallprogramme aufgelegt, um die Gesundheitssysteme zu stärken sowie die stark belastete Wirtschaft so weit zu unterstützen, dass nachhaltige Schäden möglichst gering gehalten werden. Die massiven staatlichen Finanzierungen könnten zukünftig zu nicht unerheblichen Belastungen der Steuerzahler führen.

Die derzeitige Situation lässt nur erahnen, welche Folgen die Corona-Krise auf die Wirtschaft haben wird. Viele Betriebe werden damit auf eine ernste und harte Probe gestellt und viele werden in finanzielle Not geraten, manche werden es nicht schaffen.

Es gab mal eine Zeit, in der man vom Familiennamen auf Stand und Herkunft eines Menschen schließen konnte. Wer dies beibehält, muss aktuell mit einer hohen Fehlerquote rechnen. Aus der Namensgebung von Produktanbietern und Produkten des Finanzmarktes jedoch kann man oft eine Menge herauslesen und so eine schnelle und preisgünstige Kurzrecherche zur Seriosität eines Anbieters oder Vermittlers durchführen.

Die Formulierung "erhöhte" Kraftanstrengung in Bedingungen zur Unfallversicherung verstößt laut einem Urteil des BGH vom 20.11.2019 - IV ZR 159/18 nicht gegen das Transparenzgebot.

Beschädigt die auf der Hebebühne eines Transporters stehende Fahrerin bei der Entladung des Fahrzeuges ein Reklameschild, ist dies kein Fall für die Privathaftpflichtversicherung. Das hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 14.11.2019 - 9 S 125/19 entschieden.

Die Bewertung von Pflegeheimen ist ein viel diskutiertes Thema. Fast alle Heime schnitten bei früheren Versuchen ein Qualitätssiegel zu etablieren gut ab, die bundesweite Durchschnittsnote lag bei 1,2. Grund dafür war, dass rund 40 unterschiedliche Kriterien in die Bewertung einflossen. Eine schlechte Wundpflege etwa konnte durch attraktive Park­anlagen oder den Speiseplan ausgeglichen werden. Für den Nutzer boten die Noten keinerlei Orientierung. Mit der alten MDK-Qualitätsprüfung wurden die Pflegeheime in Deutschland im Durchschnitt mit der Schulnote 1,2 bewertet - eine unrealistische Zahl, die vielfach kritisiert wurde.

Wenn der Kfz-Kaskoversicherer behauptet, der Versicherungsnehmer sei mit seinem Auto wegen des Genusses von Alkohol von der Fahrbahn abgekommen, trägt er hierfür die alleinige Darlegungs- und Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 08.01.2020 - 11 U 197/18 entschieden.