Solange ihnen keine Mitschuld durch falsches Verhalten nachgewiesen werden kann, müssen E-Scooter-Fahrer nach Verkehrsunfällen nicht haften. Eine verschuldensunabhängige Haftung aus der Betriebsgefahr gibt es erst bei Fahrzeugen mit Geschwindigkeiten ab 21 km/h. Das hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 09.03.2020 - 08 O 272/19 klargestellt.

Der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft (GVNW) und der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) sprechen sich zur notwendigen Sicherung der wirtschaftlichen Zukunftschancen für eine Pandemieabsicherung unter Beteiligung der Versicherungswirtschaft und des Staates aus (Public-Private Partnership).

Köln, den 20.08.2020. Vier von zehn Versicherungsnehmern in Deutschland zwischen 18 und 60 Jahren haben für ihr Alter bereits ausreichend Vorsorge getroffen. Im Vergleich zu 2017 bedeutet dies einen Rückschritt um drei Prozentpunkte. Besonders schlecht schneidet die untere Einkommensgruppe (bis 2.000 € Haushaltsnettoeinkommen) ab: Nur 21 Prozent dieser Gruppe haben für ihr Alter bereits ausreichend Vorsorge getroffen, während der Anteil unter den besser Verdienenden (ab 3.500 € Haushaltsnettoeinkommen) bei 56 Prozent liegt. Stabil im Vergleich zu 2017 ist jedoch die Vorsorgebereitschaft. Jeder dritte Befragte gibt an, in den nächsten 12 Monaten etwas für seine Altersvorsorge tun zu wollen.

Ein Geschäftsreisender ist während eines privaten Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert ist, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Das hat Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit Urteil vom 13.05.2020 - L 3 U 124/17 entschieden.

Ein Versicherungsnehmer verletzt seine vertraglichen Obliegenheiten und riskiert seinen Versicherungsschutz, wenn er nach einem Verkehrsunfall verhindert, dass der Fahrzeugdatenspeicher zur Unfallrekonstruktion ausgelesen wird, obwohl ihn sein Kaskoversicherer dazu aufgefordert hat, die Datenauswertung zu ermöglichen. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 26.03.2020 24 O 236/19 entschieden.

Ist nach einem schweren Unwetter die Wiederherstellung eines beschädigten Gebäudes nur möglich, wenn zuvor eine Böschung erneuert wurde, muss der Gebäudeversicherer im Rahmen der Elementarschadendeckung auch die Kosten hierfür übernehmen. Das hat das OLG Karlsruhe mit Beschluss vom 01.10.2019 - 9 U 137/17 entschieden.

Wird ein Kraftfahrzeug über einem noch glühenden Holzkohlegrill abgestellt und entzündet es sich anschließend infolge der dadurch verursachten Erhitzung, ist ein hierauf beruhender Brandschaden am Fahrzeug eines Dritten dem Betrieb des Kraftfahrzeuges i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG zuzurechnen. Das hat das Landgericht Saar¬brü¬cken mit Ur¬teil vom 23.12.2019 - 13 S 177/19 entschieden.

Ein Reiseveranstalter muss sich die Verspätung der Deutschen Bahn als Reisemangel zurechnen lassen, wenn der Bahntransfer mittels "Rail & Fly" Inhalt des Reisevertrages geworden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 13.11.2019 - 2-24 S 74/19 entschieden.

Wird ein auf einem Parkplatz innerhalb des Verkehrsraums abgestellter Sattelauflieger gegen einen Pkw geschoben, kommt eine Halterhaftung wegen des "Betriebs" des Aufliegers in Betracht. Denn in diesem Fall verwirklicht sich die aus der Konstruktion des Anhängers resultierende Gefahr einer unkontrollierten Bewegung durch Windeinfluss. Diese wird durch ein Abstellen des Aufliegers nicht beseitigt. Das hat der BGH mit Urteil vom 11.02.2020 - VI ZR 286/19 entschieden.

Außergerichtliche Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalles beim eigenen Versicherer sind in der Regel nicht ersatzfähig, selbst dann, wenn für den komatösen Geschädigten eine Betreuerin handelt. Das hat der BGH mit Urteil vom 26.05.2020 - VI ZR 321/19 entschieden.