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Aktuelles

 
Neues aus der Branche 
Montag, 14.09.2020

Deutscher bAV-Preis 2021 startet in Kürze

Frankfurt am Main, 14. September - Der Deutsche bAV-Preis geht in die achte Runde. Vom 1. Oktober bis 11. Dezember können sich Unternehmen mit zukunftsweisenden Modellen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in den Bereichen Plangestaltung, Finanz- und Risikomanagement, Administration und Kommunikation unter www.deutscher-bav-preis.de um die begehrte Auszeichnung bewerben. Die Preisverleihung findet am 2. März 2021 in Berlin statt.

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Schadenversicherung 
Montag, 14.09.2020

Kfz-Unfall - Zumutbarkeitsschwelle bei Verweis auf freie Autowerkstatt

Ein Kfz-Haftpflichtversicherer darf einen Geschädigten nur dann auf eine deutlich günstigere als eine ortsansässige Werkstatt verweisen, wenn diese nicht weiter als 20 Kilometer von seinem Wohnort entfernt ist. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 17.09.2019 - 1 U 84/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 11.09.2020

Überschwemmung im Keller: Grenzen der Leitungswasserversicherung

Werden Gebäudeschäden durch sogenanntes Schichtwasser verursacht, sind sie ebenso wie Schäden durch Grundwasser nicht Gegenstand einer Gebäude-Leitungswasserversicherung. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm vom 09.10 2019 - I-20 U 80/18 hervor.

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Recht 
Mittwoch, 09.09.2020

Nachbarrechte bei Blendwirkung von Dachpfannen

Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist im Hinblick auf § 906 BGB (Zuführung unwägbarer Stoffe) nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen und den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 09.07.2019 - 24 U 27/18 entschieden.

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Neues aus der Branche 
Montag, 07.09.2020

1.200 EUR pro Monat ohne Gegenleistung: Pilotprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen startet in Deutschland

Macht ein bedingungsloses Grundeinkommen faul und untätig oder fördert es soziales Engagement, Innovationskraft und Unternehmertum? Antworten auf diese kontrovers diskutierte Frage soll im kommenden Jahr eine spendenfinanzierte Langzeitstudie liefern. Bis Ende August haben sich bereits fast zwei Millionen Menschen um einen "Studienplatz" beworben.

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Krankenversicherung 
Donnerstag, 03.09.2020

BGH zur Auslegung einer Berufsunfähigkeitsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung

Die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) entfällt mit Eintritt des Versicherungsfalles auch hinsichtlich aller erst zukünftig fällig werdenden Rentenzahlungen. Gemäß einem Urteil des BGH vom 15.07.2020 - IV ZR 4/19 müssen Eltern Zahlungen aus der BU, die sie für ihre Tochter abgeschlossen haben, an den Sozialhilfeträger abführen.

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Neues aus der Branche 
Dienstag, 01.09.2020

Betriebsschließung wegen Corona - OLG Hamm verneint Deckung aus der Betriebsschließungsversicherung

Heißt es in einer Betriebsschließungsversicherung, dass Deckung für "nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)" Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, geboten wird, besteht gemäß einem Beschluss des OLG Hamm vom 15.07.2020 - 20 W 21/20 kein Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen wegen des neuartigen Corona-Virus.

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Finanzen 
Montag, 31.08.2020

Diskussion um Aufklärungspflicht des Anlageberaters

54.000 Anleger haben 3,5 Mrd. EUR bei der Firma P&R in Containern angelegt. Anfang 2018 folgte die Insolvenz von P&R. Es stellte sich heraus, dass statt 1,6 Mio. Containern sich nur 600.000 im Portfolio der P&R befanden. So die Kurzgeschichte des bis dato wohl größten Anlageskandals der Bundesrepublik. Einige Anleger verklagen nun ihre Anlageberater mit durchaus wechselndem Erfolg u.a. wegen unterlassener Aufklärung über das Totalverlustrisiko durch den Anlageberater. Die Urteilsbegründungen sind für Finanzberater durchaus lehrreich.

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Schadenversicherung 
Freitag, 28.08.2020

BGH zur Berücksichtigung eines Behindertenrabattes bei der Regulierung eines Kfz-Unfalles

Wurde einem Fahrzeughalter beim Erwerb seines Autos ein Sonderrabatt eingeräumt, so muss er sich den Rabatt nach einem Unfall vom gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer anrechnen lassen, falls er den Rabatt beim Kauf eines Ersatzfahrzeuges erneut erhält. Das hat der BGH mit Urteil vom 14.07.2020 - VI ZR 268/19 entschieden.

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Recht 
Donnerstag, 27.08.2020

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen - Nach wie vor aktuell

Die Beschreibung des Arbeitsteams in einer Stellenanzeige als "junges, hoch motiviertes Team" stellt laut einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27.05.2020 - 2 Sa 1/20 eine Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Abs. 1 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) dar.

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