In Deutschland rollt gerade die Krypto-Welle durch die pandemiegeplagten Homeoffices. Man kann zu den sog. Kryptowährungen stehen wie man will. Angesichts einer gleichfalls rollenden Betrugswelle mit Kryptoanlagen stellt sich die Frage: Gibt es eigentlich einen seriösen Zugang zu Kryptoanlagen?

"Was lange währt, wird endlich gut": Gemäß diesem Sprichwort hat die EU-Kommission die rechtliche Grundlage für das Pan-European Personal Pension Product ("PEPP") geschaffen. Ab März 2022 könnten erste Produkte in Deutschland verfügbar sein. Michael Hoppstädter, Geschäftsführer der Longial GmbH, fasst die wichtigsten Fakten zur Europa-Rente zusammen.

Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft sind keine Beschäftigte im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB). Demnach sind sie auch nicht gesetzlich unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R entschieden.

Zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren müssen diejenigen Maßnahmen getroffen werden, die erforderlich und zumutbar sind. Bloße Sichtkontrollen reichen nicht aus, wenn Anzeichen vorliegen, die auf eine weitere Gefahr durch den Baum hinweisen. Das hat das OLG Hamm mit Urteil vom 30.10.2020 - 11 U 34/20) entschieden.

Ein Versicherter verletzt eine Obliegenheit weder vorsätzlich noch fahrlässig, wenn er im Rahmen der Meldung eines Vollkaskoschadens optisch unauffällige Vorschäden nicht angibt. Das gilt auch dann, wenn deren Beseitigung erhebliche Kosten verursacht. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 16.02.2021 - 4 U 1909/20 entschieden.

Die Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in der PKV ist ausschließlich vor den Zivilgerichten zu prüfen. Deshalb hat ein PKV-Versicherter keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rechtsverbindlich feststellt, dass ein für den Versicherer tätiger Treuhänder nicht unabhängig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 11.02.2021 - 7 K 3632/19.F entschieden.

Entsteht infolge der Verengung einer Abwasserleitung am Gebäude eines Anliegers ein Rückstauschaden, der durch eine Rückstaueinrichtung hätte verhindert werden können, liegt dieser Schaden jedenfalls dann außerhalb des Schutzbereiches einer verletzten Pflicht, wenn der Anlieger nach der einschlägigen kommunalen Satzung zum Einbau einer solchen Sicherung verpflichtet war.

Die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs wegen des bei einem Verkehrsunfall erlittenen Personenschadens richtet sich grundsätzlich nach den Umständen des konkreten Einzelfalles. Beansprucht ein Geschädigter ein höheres als das ihm zugesprochene Schmerzensgeld, kann er sich deshalb nicht pauschal auf Vergleichsfälle berufen. Das geht aus einem Urteil des OLG München vom 29.07.2020 - 10 U 2287/20 hervor.

Der BFH meint: Zwar liegt eine Vergütung für mehrjährige Tätigkeit vor, da die früheren Beitragszahlungen einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfassen. Aber: Erforderlich für die Anwendung der Fünftelregelung ist neben der »Zusammenballung von Einkünften« zusätzlich die »Außerordentlichkeit« dieser Einkünfte.

Verletzt sich ein Monteur bei Bergungsarbeiten für einen bei einem Unfall beschädigen Laternenmast, nachdem die am Unfall beteiligten Kraftfahrzeuge bereits von der Unfallstelle entfernt worden waren, kann dieser Personenschaden nicht dem Haftpflichtversicherer eines der beteiligten Fahrzeuge zugewiesen werden. Das geht aus einem Urteil des OLG Celle vom 18.11.2020 - 14 U 84/20 hervor.