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Aktuelles

 
Schadenversicherung 
Montag, 25.01.2021

BGH zur Halterhaftung für Drittschaden durch in Brand geratenen LKW

Entsteht ein Brand durch einen Defekt im Bereich des Motorraumes oder Führerhauses eines LKW, ist der daraus resultierende Drittschaden beim Betrieb dieses Fahrzeuges im Sinne des § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) entstanden. Es kommt nicht darauf an, ob der Brand von einer unmittelbar für die Transport- und Fortbewegungsfunktion des Fahrzeuges erforderlichen Einrichtung ausgegangen ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.10.2020 - VI ZR 158/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 22.01.2021

Leistungskürzung für Brandschaden an fehlerhaft gelagertem Heu

Nach der Einlagerung von Heu sind regelmäßige und engmaschige Temperaturmessungen erforderlich. Ein Landwirt verletzt seine Obliegenheiten aus seiner Betriebsversicherung grob fahrlässig, wenn er seine Heustapel nicht so lagert, dass jeder Punkt des Stapels kontrolliert werden kann. Das geht aus einem Beschluss des OLG Braunschweig vom 29.09. 2020 - 11 U 68/19 hervor.

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Krankenversicherung 
Mittwoch, 20.01.2021

Wenn der Ehemann Versicherungsverträge seiner Frau nicht kennt

Ein Versicherer kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalles berufen, wenn seine Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands den Versicherungsfall (Schwerstpflegebedürftigkeit) weder selber anzeigen noch ihren bevollmächtigten Ehemann informieren konnte und wenn der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß. Das hat das OLG Frankfurt a.M. mit Urteil vom 11.11.2020 - 7 U 36/19 entschieden.

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Vertrieb 
Dienstag, 19.01.2021

Vermittlerhaftung: Wettbewerbsverstoß bei Telefonwerbung durch Leadagentur

Der Anruf einer Leadagentur zwecks Vereinbarung eines Besuchstermins für einen Versicherungsvermittler ist ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen nicht zulässig. Der Versicherungsvermittler, der die Leadagentur beauftragt hat, ist für deren wettbewerbswidriges Verhalten als Auftraggeber auch deswegen verantwortlich, weil er verpflichtet ist, sich den erforderlichen Einfluss zu sichern. Das geht aus einem Urteil des LG Frankfurt a. M. vom 19.03.2019, 3 - 06 O 5/18 hervor.

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Finanzen 
Donnerstag, 14.01.2021

Anlegerwünsche 2021 offenbaren hohes Beratungspotenzial

Auf 7,1 Billionen EUR ist das Geldvermögen privater Haushalte 2020 gestiegen - vor allem aufgrund einer historisch hohen Sparquote. Ein Großteil der Gelder parkt derzeit unverzinst auf dem Konto. Dabei würden viele Anleger 2021 gerne mehr in Fonds und Aktien investieren.

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Krankenversicherung 
Dienstag, 12.01.2021

Auslegung eines speziellen Ausschlusses in einer Gebäudeversicherung

Ein Gebäudeversicherer kann bei ausreichend deutlichem Hinweis darauf wirksam vereinbaren, dass Bruchschäden an Ableitungsrohren der Wasserversorgung nur dann versichert sind, wenn die Dichtigkeit dieser Rohre maximal fünf Jahre vor Vertragsbeginn durch einen Sachverständigen in Anknüpfung an die DIN 1986 geprüft worden ist und eventuell festgestellte Mängel durch eine Fachfirma beseitigt wurden, und dass das Prüfprotokoll im Schadenfall vorzulegen ist. Das geht aus einem Beschluss des OLG Hamm vom 06.04.2020 - 20 U 271/19 hervor.

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Krankenversicherung 
Montag, 11.01.2021

Antrag auf PKV: Umfassende Fragestellung erfordert dezidierte Antworten

Fragt ein privater Krankenversicherer nach Beschwerden oder Krankheiten der Wirbelsäule, muss der Antragsteller Rückenschmerzen auch dann angeben, wenn ihnen muskuläre Probleme zugrundeliegen und der Antragsteller sie für geringfügig hält. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 26.10.2020 4 U 1059/20.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 07.01.2021

BGH zur Dauer des Anspruchs auf Tagegeld

Die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche ärztliche Behandlung endet nicht stets mit der letzten Vorstellung beim Arzt. Sie umfasst vielmehr regelmäßig die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen. Das hat der BGH mit Urteil vom 04.11.2020 - IV ZR 19/19 entschieden.

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Recht 
Mittwoch, 06.01.2021

BGH: Kfz-Neuwertersatz zugunsten des Leasingnehmers

Wird ein geleastes Kraftfahrzeug gestohlen, steht die Neupreisentschädigung aus einer Vollkaskoversicherung dem Leasingkunden und nicht der Leasingfirma zu. Das hat der BGH mit Urteil vom 09.09.2020 - ZR 389/18 entschieden.

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Finanzen 
Donnerstag, 31.12.2020

BaFin-Umfrage zu physischen Edelmetallen

Fast allwöchentlich wird über die Insolvenz eines Anbieters von Edelmetallsparplänen bzw. Edelmetallanlagen berichtet. Die meisten dieser Anlagen sollen angeblich in physischer Form stattfinden. Die Edelmetalle, wird oft behauptet, seien beim Anbieter verwahrt und jederzeit abrufbar, was sich dann oft als Trugschluss erweist. Die Umfrage bei Anlegern in physischen Edelmetallen, die die BaFin beauftragt und deren Ergebnisse sie nun veröffentlicht hat, zeigt das Bild einer weitverbreiteten geradezu erschreckenden Unkenntnis der Edelmetallanleger über Risiken und Chancen der Anlage, über Kosten und wichtige Abwicklungsdetails dieser Anlageform. Viel Arbeit für seriöse Berater!

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