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Aktuelles

 
Schadenversicherung 
Freitag, 17.07.2020

Sturz auf unebenem Bürgersteig - Schadenersatz kein Selbstläufer

Ein Fußgänger kann keine vollständige Gefahrlosigkeit einer von ihm begangenen Straße erwarten. Das geht aus einem Beschluss des OLG Köln vom 08.04.2020 - 7 U 298/19 hervor. Bei einem Sturz kann der Fußgänger die Kommune bzw. deren Haftpflichtversicherer somit nicht ohne Weiteres für erlittene Verletzungen belangen.

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Neues aus der Branche 
Mittwoch, 15.07.2020

Zugang einer WhatsApp-Nachricht - Wichtig auch im Geschäftsverkehr

Zwei blaue Haken bei WhatsApp bedeuten, dass die Nachricht auf dem Gerät des Empfängers eingegangen und geöffnet wurde und dass spätestens zu diesem Zeitpunkt von einem Zugang der Nachricht auszugehen ist. Das hat das Landgericht Bonn mit einem für dem Geschäftsverkehr allgemein bedeutsamen Urteil vom 09.01.2020 - 17 O 323/19 - klargestellt.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 14.07.2020

BGH zur Leistungskürzung in der Unfallversicherung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen

Eine Bestimmung in den Bedingungen einer Unfallversicherung, wonach die Leistung gekürzt wird, wenn Krankheiten oder Gebrechen an einer unfallverursachten Gesundheitsschädigung mitgewirkt haben, ist laut einem Urteil des BGH vom 22.01.2020 - IV ZR 125/18 nicht intransparent.

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Finanzen 
Freitag, 10.07.2020

Brexit: Währungsrisiko im britischen Pfund angabepflichtig?

Bei Wegfall der britischen EU-Mitgliedschaft ist eine Neubewertung der britischen Währung die zwangsläufige Folge. Das meinen laut "finanzen.net" die Analysten der Bank of America (BofA). Die Pfundanteile in englischen Lebensversicherungen, in Immobilienanlagen (z.B. über Fonds) in Großbritannien sowie in globalen oder europäischen Aktienfonds sind betroffen. Was bedeutet das für den Berater?

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 09.07.2020

BGH: Keine generelle Informationspflicht des Verkäufers bei fehlender Gebäudeversicherung

Ein Hausverkäufer muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber informieren, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht. Das gilt auch dann, wenn die Beendigung des Versicherungsvertrages erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrages erfolgte. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.03.2020 - V ZR 61/19 entschieden.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 07.07.2020

BGH zur Mitteilung des auf die Todesfallleistung in der Lebensversicherung entfallenden Beitragsanteils

Ein auf die Todesfallleistung entfallender Beitragsanteil muss laut einem Urteil des BGH vom 25.03.2020 - IV ZR 69/19 nicht gemäß Abschnitt I Nr. 1 e) der Anlage Teil D zum VAG a.F. einzeln ausgewiesen werden, weil nicht mehrere selbstständige Versicherungsverträge im Sinne dieser Bestimmung vorliegen. Etwas Anderes verlangt auch das Unionsrecht nicht.

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Schadenversicherung 
Montag, 06.07.2020

Gefährdete Kaskodeckung bei nicht angezeigtem Motor-Tuning

Wer in sein Kraftfahrzeug einen stärkeren Motor einbaut, muss das seinem Kfz-Versicherer als Gefahrerhöhung mitteilen. Anderenfalls hat er im Falle eines Kaskoschadens mit einer Leistungskürzung zu rechnen. Das illustriert ein Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.03.2020 - 5 U 64/19.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 02.07.2020

Hindernisse für Gehwegbenutzer - Nicht immer eine Haftungsfalle

Ein Fußgänger, der über ein gut sichtbares Hindernis auf einem Gehweg stürzt, ist für die Folgen eines solchen Unfalles in der Regel selbst verantwortlich. Das hat das OLG Köln mit Beschluss vom 04.02.2020 - 7 U 285/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 29.06.2020

Rückstufung in Vollkasko als ersatzfähiger Unfallschaden

Nimmt der an einem Kfz-Unfall beteiligte Fahrzeughalter seinen Vollkaskoversicherer in Anspruch, stellt die dadurch ausgelöste Vertragsrückstufung einen ersatzfähigen Unfallschaden dar. Das hat das OLG München mit Urteil vom 06.12.2019 - 10 U 2554/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Montag, 29.06.2020

Zur Abwicklung eines Schadens durch ein Elektro-Garagentor

Wer sein Fahrzeug verbotswidrig im Bereich einer Garage abgestellt hat, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn das Tor der Garage mittels einer Fernbedienung geöffnet und das Fahrzeug dadurch geschädigt wurde. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Velbert vom 29.11.2019 - 17 C 475/18 hervor.

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