j
  

Aktuelles

Zurück zur Übersicht

Finanzen + Versicherungen

Schadenversicherung 
Mittwoch, 16.09.2020

Powerbank und Ladekabel - Keine elektronischen Geräte im Sinne der StVO

Der Fall:

Der Fahrer eines Pkw aus hatte sein bereits mit einem Ladekabel verbundenes Smartphone, mit dem er über die Freisprechanlage telefonierte und dessen eingebauter Akku weitgehend entleert war, an eine sog. "Powerbank", d.h. einen externen Akku, angeschlossen. Er wollte so das Smartphone laden und den Abbruch des Telefonats verhindern. Dabei nahm er die "Powerbank" und das Ladekabel in die Hand, um diese zu verbinden.

Das zuständige Amtsgericht hatte den Fahrer wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer nach § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu einer Geldbuße von 180 EUR verurteilt. Denn das Mobiltelefon mit eingestecktem Ladekabel und verbundener sog. "Powerbank" sei als Geräteieinheit zu verstehen, von der kein Teil während der Fahrt in der Hand gehalten werden dürfe. Davon abgesehen würden "Powerbank" und Ladekabel auch der Kommunikation dienen, da ihr einziger Zweck die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Möglichkeit sei, über das Mobiltelefon zu kommunizieren.

Die Entscheidung:

Das OLG hob das Urteil auf. Weder "Powerbank" noch Ladekabel könnten isoliert betrachtet als ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO angesehen werden. Es handele sich jeweils nur um einen Gegenstand, der der Energieversorgung der Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik als solchen diene oder zu dienen bestimmt sei und nicht um ein solches Gerät selbst.

Darüber hinaus gehe mit der Nutzung von "Powerbank" und Ladekabel während des Führens eines Fahrzeuges nicht zwangsläufig eine vergleichbare, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung einher, wie dies beispielsweise bei Mobil- bzw. Autotelefon, Berührungsbildschirmen oder Tablet-Computern der Fall sei. Dafür spreche, dass weder "Powerbank" noch Ladekabel ein Display aufweisen würden, über das Informationen abgerufen und abgelesen werden könnten, was den Fahrer eines Pkw vom Verkehrsgeschehen erheblich ablenken könnte.

Natürlich könne auch bei dem Verbinden eines Ladekabels mit einer "Powerbank" eine erhebliche, die Verkehrssicherheit gefährdende Ablenkungswirkung bestehen, wenn beide Gegenstände in die Hand genommen würden und der Fahrzeugführer deshalb die Hände nicht mehr für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Dies richte sich jedoch maßgeblich nach den Umständen wie der Dauer des Vorganges und Positionierung der Teile. Deshalb erscheine es ausreichend, dass diese Nutzung nicht grundsätzlich unzulässig, sondern an dem Vorsicht- und Rücksichtnahmegebot aus § 1 StVO zu messen sei.

Unser Tipp für Sie:

Getreu dem Motto "gut beraten. mehr verkaufen." stellt unser Autoren- und Redaktionsteam alles Wissenswerte aus der Versicherungs- und Finanzbranche kompakt und verständlich für Sie zusammen. Produkttrends, vertriebsrelevante Studien, News zur Rechtsprechung oder praktische Rechner und Programme - wir halten Sie auf dem Laufenden und führen Sie zum gewünschten Erfolg!

Branchenrelevante Fachliteratur, unterstützende Services und bewährte Software wie der Altersvorsorgeplaner runden unser Angebot ab.

Zurück zur Übersicht