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Aktuelles

 
Schadenversicherung 
Donnerstag, 28.12.2017

Skiunfall und Unfallversicherung

Unfälle von Skifahrern beschäftigen auch die Versicherer und anschließend oftmals die Gerichte. Dabei sind auch komplexe medizinische Aspekte zu würdigen. Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 14.01.2016 - 2 O 209/14 entschieden, dass eine Rotatorenruptur, die sich ein Skifahrer bei einem Sturz zugezogen hat, auch beim Vorliegen einer alters- und verschleißbedingten Veränderung des Sehnengewebes unfallbedingt sein kann.

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Versicherung 
Donnerstag, 21.12.2017

VBL/ZVK: Neuregelung der Startgutschrift mit neuen Problemen?

Die Neuregelung der bAV im öffentlichen Dienst im Jahre 2002 (Abkehr von der Gesamtversorgung) beschäftigt immer wieder die Gerichte. Insbesondere die sog. Startgutschrift war problematisch. Nach dem letzten "Veto" des Bundesgerichtshofs 2016 waren nun wieder die Tarifvertragsparteien am Zug. Offen bleibt, wie die Kanzler Heckert & Kollegen, Karlsruhe, ausführt, ob die neuerliche Regelung vor Gericht standhalten wird. Hier der aktuelle Stand:

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Krankenversicherung 
Mittwoch, 20.12.2017

Bürgerversicherung: Pro und Contra

Sie SPD macht die Bürgerversicherung zur Bedingung für eine Große Koalition. Auch Linke und Grüne gehen mit ihren Vorstellungen in die Richtung Einheitsversicherung, während CDU und FDP sie generell ablehnen. Und wie sieht es bei den eigentlichen Akteuren - den Krankenkassen - aus?

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Altersvorsorge 
Dienstag, 19.12.2017

Endfassung des BMF-Schreibens zum Betriebsrentenstärkungsgesetz veröffentlicht

Schon zum 01.01.2018 soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG), das zahlreiche tiefgreifende Neuerungen auch im steuerlichen Bereich enthält, in Kraft treten.

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Recht 
Dienstag, 19.12.2017

Arzthaftung bei Verletzung der Aufklärungspflicht

Einige Versicherer und spezialisierte Versicherungsmakler haben sich regelmäßig mit komplexen Haftpflichtfällen von Ärzten und Kliniken zu beschäftigen. Mit Urteil vom 11.10.2016 - VI ZR 462/15 hat der BGH sich zu den Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht gegenüber Patienten in Bezug auf Lähmungsrisiken infolge einer Operation geäußert.

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Schadenversicherung 
Montag, 18.12.2017

Keine Deckung für Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung und Verschleißes einer Mietsache

In einer Privathaftpflichtversicherung ist regelmäßig die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung von gemieteten Wohnräumen eingeschlossen. Dabei werden jedoch Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung in den Bedingungen meistens wieder ausgeschlossen.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 14.12.2017

Rentner können wieder klagen: Erste Äußerung der Spitzenverbände zum BRSG

Bei der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherung am 08.11.2017 wurden unter Top 7 auch die Auswirkungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes (BRSG) besprochen. Das Wichtigste zuerst: Nach der Veröffentlichung des BMF-Schreibens zur steuerlichen Förderung der privaten und betrieblichen Altersversorgung soll das "Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zur beitragsrechtlichen Beurteilung von Beiträgen und Zuwendungen zum Aufbau betrieblicher Altersversorgung" vom 25.09.2008 überarbeitet werden. Fünf große Themen sollen bei der Überarbeitung eine besondere Rolle spielen. Es wurden erste Leitlinien festgelegt:

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Vertrieb 
Dienstag, 12.12.2017

Neue Industrieversicherer in Deutschland

Erfreulicherweise drängen immer wieder neue ausländische Unternehmen auf den deutschen Industrieversicherungsmarkt und bereichern so das Angebot. Das ist wichtig, da sie insbesondere zur Bildung von Konsortien eine wichtige Funktion ausüben als auch Nischenprodukte, individuelle Lösungen und Angebotsalternativen offerieren können. Auf die jüngsten Niederlassungsgründungen soll hier eingegangen werden, denn sie lassen insbesondere darauf hoffen, dass sie von Dauer sind sowie nachhaltig und impulsgebend wirken.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 12.12.2017

Deckungsausschluss für "unternehmerische Tätigkeit" in der Berufshaftpflichtversicherung

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 10.04.2017 - 9 U 120/16 die Wirksamkeit des in der Berufshaftpflichtversicherung für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater üblichen Ausschlusses für Tätigkeiten im Bereich eines unternehmerischen Risikos ("geschäftsführender Treuhänder") bestätigt.

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Neues aus der Branche 
Montag, 11.12.2017

Endfassung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist erschienen

Am 11.12.2017 wurde nun die Endfassung des BMF-Schreibens, dessen Entwurfsfassung schon Anfang Oktober auf der Webseite des BMF veröffentlicht wurde, veröffentlicht. Das Schreiben mit Datum vom 06.12.2017 ersetzt - bis auf wenige Ausnahmen - den zweiten Teil des BMF-Schreibens vom 24.07.2013 zur bAV und ist ab 01.01.2018 anzuwenden (Homepage BMF). Das jetzt vorliegende BMF-Schreiben mit immerhin 51 Seiten nimmt nur zur bAV Stellung und ist (leider) neu nummeriert. Es wird ein weiteres BMF-Schreiben (vormals Teil 1 des Schreibens vom 24.07.2013) zur privaten geförderten Altersversorgung noch in diesem Jahr erwartet.

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