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Aktuelles

 
Schadenversicherung 
Mittwoch, 06.02.2019

Architektenhaftpflichtversicherung - Keine ständige Überwachungspflicht des Architekten

Das OLG Dresden hat sich mit Urteil vom 25.01.2018 - 10 U 780/17 mit der Reichweite der Pflichten eines objektüberwachenden Architekten auseinandergesetzt. Das Urteil ist auch für Haftpflichtversicherer von Architekten von Interesse.

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Altersvorsorge 
Montag, 04.02.2019

Überversorgung bei Angestellten? Da wird die Betriebsrente teuer

Die Rechtsprechung und auch die Finanzverwaltung gehen davon aus, dass bei Betriebsrenten nur dann ein Betriebsausgabenabzug vorliegt, wenn keine sogenannte Überversorgung vorliegt. Eine Überversorgung wird angenommen, wenn die Summe der Alterseinkünfte, also gesetzliche Rente und Betriebsrente, 75 % des Gehaltes (Aktivbezüge) übersteigt. Meist denkt man bei diesem Thema an Gesellschafter-Geschäftsführer und deren nahe Angehörige. Doch auch bei normalen Angestellten kann dies greifen - dann wird es teuer, weil insoweit kein Betriebsausgabenabzug mehr vorliegt. Der Bundesfinanzhof (BFH, 31.07.2018 - VIII R 6/15) hatte nun einen solchen Fall zu entscheiden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 01.02.2019

Zur Mehrdeutigkeit einer Frage nach "Vorschäden" in der Betriebshaftpflichtversicherung

Fragt der Versicherer bei Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung nach Vorschäden, kann ohne weitere Erläuterungen unklar sein, ob darunter auch Ereignisse zu verstehen sind, hinsichtlich der ein Vorversicherer keinerlei Leistungen erbracht, sondern lediglich Rückstellungen gebildet hat. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.05.2017 - I-4 U 41/16 festgestellt.

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Recht 
Donnerstag, 31.01.2019

Haftung eines Ladenbesitzers - Strenge Sicherheitsstandards bei Publikumsverkehr

Die Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ist für Geschäftsinhaber praxisrelevant und ein guter Grund für den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung.

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Finanzen 
Donnerstag, 24.01.2019

Crowd-Investing: Riskante Anlagetypen

Das fast vollständig ohne Beteiligung von Finanzberatern stattfindende Crowd-Investing gehört zu den risikoreichsten Anlageformen überhaupt. Sein Erfolg ist u.a. auf die Lust breiter Bevölkerungsschichten zurückzuführen, sich von der oft als Bevormundung empfundenen Beratung durch Finanzberater und Banken zu emanzipieren.

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Recht 
Mittwoch, 23.01.2019

Arzthaftung: Grober Behandlungsfehler - Trotzdem Wegfall der Beweislastumkehr?

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat das OLG Hamm mit einem auch für Haftpflichtversicherer interessanten Urteil vom 02.02.2018 - 26 U 72/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 22.01.2019

Kfz-Unfall ohne Fremdschaden - Grenzen der Aufklärungspflicht an der Unfallstelle

Mangelt es an einem Fremdschaden, entfällt die Leistungspflicht des Vollkaskoversicherers nicht, wenn sich der Versicherte von der Unfallstelle entfernt, ohne der Polizei zuvor Feststellungen zu seiner Person und zur Art der Beteiligung zu ermöglichen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 17.05. 2018 - 1 S 15/18 hervor.

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Altersvorsorge 
Freitag, 18.01.2019

Trouble in Paradise geht weiter: Kanzlei warnt vor verfassungswidrigen Neuberechnungen bei der Versorgung im öffentlichen Dienst

Die Kanzlei Heckert & Kollegen, Karlsruhe, warnt davor, dass die Neuberechnungen der Startgutschriften im öffentlichen Dienst, die nach der großen Reform der Zusatzrenten (2002) vor den Gerichten erstritten wurde, möglicherweise wieder verfassungswidrig sein könnte. Entscheidend ist, dass rechtzeitig Rechtsmittel eingelegt werde.

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Unternehmen & Produkte 
Mittwoch, 16.01.2019

Neuer Vorstand bei der Heubeck AG

Rainald Meyer wird neuer Vorstand der Heubeck AG und verantwortet ab dem 01.07.2019 die Geschäftsbereiche Beratung und Administration. "Wir freuen uns sehr, dass wir mit Rainald Meyer einen ebenso versierten wie erfahrenen Spezialisten für unser Unternehmen gewinnen konnten", erklärt Friedemann Lucius, Vorstandssprecher des auf betriebliche Altersvorsorge spezialisierten Kölner Beratungsunternehmens Heubeck.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 16.01.2019

Schneller Handlungsbedarf: Mehr Betriebsrenten sollen vom Zahlstellenmeldeverfahren erfasst werden

Das sogenannte Zahlstellenmeldeverfahren verpflichtet Versicherer, Pensionskassen, Pensionsfonds, Unterstützungskassen sowie Arbeitgeber, die Rentner mit Pensionszusagen haben, diese Versorgungsbezüge den gesetzlichen Krankenkassen zu melden und die Krankenkassenbeiträge direkt einzubehalten und abzuführen.

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