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Aktuelles

 
Schadenversicherung 
Freitag, 27.12.2019

Eigenrisiko des Mountainbikers bei waldtypischen Gefahren

Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Das ergibt sich aus § 14 Bundeswaldgesetz, und § 2 Landesforstgesetz NRW. Diese Grundsätze hat das OLG Köln (Beschlüsse vom 23.04.2019 und 23.05.2019 - 1 U 12/19) auf einen Unfall eines Mountainbike-Fahrers in einem Wald angewandt.

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Schadenversicherung 
Montag, 23.12.2019

Haftungslage beim Zusammenstoß von Fußgänger und Segway-Fahrer

Fußgänger sind auf einem kombinierten Fuß- und Radweg gegenüber Segways absolut bevorrechtigt. Es ist ihnen auch grundsätzlich gestattet, einen kombinierten Fuß- und Radweg auf der gesamten Breite zu benutzen und dort auch stehenzubleiben.

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Krankenversicherung 
Freitag, 20.12.2019

Kein Krankentagegeld auf Gran Canaria - Wohnsitzklausel wirksam

Die Wohnsitzklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978), wonach Leistungen in der Krankentagegeldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen sind, wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem Wohnsitz in Deutschland aufhält, ist wirksam. Die Klausel greift auch dann, wenn der Auslandsaufenthalt der Gesundheit förderlich gewesen sein sollte. Das hat das LG Nürnberg-Fürth mit Hinweisbeschluss vom 12.06.2019 - 2 S 7833/18 mitgeteilt.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 18.12.2019

Diebstahl aus Fahrzeug durch "Relay Attack" oder "Jamming" - Kein Fall für die Hausratversicherung

Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.02.2019 - 32 C 2803/18 (27) - entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, auch wenn es möglich erscheint, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten.

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Finanzen 
Montag, 16.12.2019

Finanzempathie zum Fest

Nett verpackte Weihnachts- und Neujahrsgrüße an die Anlegerkunden sind für die meisten Finanzberater eine Selbstverständlichkeit. Mancher Anleger wird sie aber angesichts der Medienberichte über die inzwischen teilweise im Milliarden-Euro-Bereich angekommenen Anlagekatastrophen dieses Jahres (z.B. P & R) mit gemischten Gefühlen entgegennehmen. Die Finanzbranche wird so ihren teilweise bedenklichen Ruf nicht los. Vielleicht sollten wir von den Geldsammlern lernen, die die Weihnachtsstimmung nutzen, um Geld für soziale Vorhaben oder Einrichtungen zu sammeln.

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Altersvorsorge 
Freitag, 13.12.2019

Es ist vollbracht: Bundestag beschließt Entlastung der Betriebsrentner zum 01.01.2020

Was lange währt, geht endlich einen Schritt vorwärts: Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (01.01.2004) wurden Betriebsrenten und Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung mit vollem Beitragssatz belegt. Das hatte für sehr hohen Unmut der Betriebsrentner und zahlreichen Musterprozessen geführt.

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Altersvorsorge 
Freitag, 13.12.2019

Wann ist der Arbeitgeber ohne Haftung? Bundesarbeitsgericht gibt Leitlinien vor für die Anpassung von Betriebsrenten bei Direktversicherungen und Pensionskassen

Erbittert streiten seit einigen Jahren Betriebsrentner von Pensionskassen darum, dass ihre Betriebsrente alle drei Jahre nach Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst werden (§ 16 Abs. 1-2 BetrAVG). Denn bisher berufen sich die Pensionskassen auf die Ausnahmeregelung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Dort steht: "Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn ... 2. die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden > Leistungen verwendet werden".

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Altersvorsorge 
Freitag, 13.12.2019

Ausschluss von befristeten Arbeitnehmern in der bAV: Geht nicht!

Befristete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht auf Dauer beschäftigt. In vielen Versorgungsordnungen werden sie daher von vornherein von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich ausgeschlossen. Nun hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (05.9.2019 - 4 Sa 5/19 B) zu entscheiden, ob ein solcher Ausschluss gerechtfertigt ist.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 12.12.2019

Deutsche Aktuarvereinigung empfiehlt Senkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung auf 0,5 %

Die Deutsche Aktuarvereinigung e.V. (DAV) empfiehlt, den Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung zum 1. Januar 2021 auf 0,5 % zu senken. Seit 2017 liegt der Wert bei 0,9 %. "Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass sich das zum Teil negative Zinsniveau der vergangenen Monate in näherer Zukunft spürbar verbessern wird. Daher ist eine Absenkung des Höchstrechnungszinses für Neuverträge ab 2021 geboten", begründet der DAV-Vorstandsvorsitzende Dr. Guido Bader die Empfehlung.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 10.12.2019

Beitragsentlastung für Betriebsrenten: Anhörung im Gesundheitsausschuss positiv

Der ehrgeizige Plan des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, scheint aufzugehen: Schon zum 01.01.2020 soll die Reform zur Verbeitragung der Betriebsrenten in Kraft treten. Am Montag, dem 09.12.2019, fand dazu die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss zum GKV-Betriebsrentenfreibetrags-Gesetz statt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt noch nicht vor. Aber der Tenor der Stellungnahmen war eindeutig: "machen, endlich machen!"

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