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Aktuelles

 
Finanzen 
Montag, 25.02.2019

Run Off wieder in den Medien

Trotz der gravierenden Auswirkungen auf das Geschäft der Berater und Vermittler wurde es nach einer ersten Empörungswelle wieder ruhig in der Branche um den Run Off. Insbesondere der Vertrieb, die Berater vor Ort, scheinen den Run Off als gottgegeben hinzunehmen, obwohl ihr Geschäft darunter mittelfristig leiden dürfte.

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Altersvorsorge 
Montag, 25.02.2019

Gehören die Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit und der Grundfähigkeiten zur betrieblichen Altersversorgung? Das BMF äußert sich

Die Definition der betrieblichen Altersversorgung findet sich im Arbeitsrecht, genauer gesagt im Betriebsrentengesetz. Dort heißt es im § 1 Abs. 1 BetrAVG lapidar: "Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes."

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Neues aus der Branche 
Freitag, 22.02.2019

Zur Situation der Verbraucherzentrale Bremen e.V.

Die Verbraucherzentrale Bremen e.V. hat eine Restrukturierung in Eigenverwaltung initiiert, um sich mithilfe eines Insolvenzplans wirtschaftlich neu aufzustellen und in erheblichem Umfang drohende sozialversicherungsrechtliche Ansprüche der Altersversorgung abzuwenden. Darüber sind die 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Betriebsversammlung kurzfristig informiert worden.

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Recht 
Freitag, 22.02.2019

Nässeschaden in einer Krankenhausküche - Ein Fall für die Sachversicherung?

Bei einem Wasserschaden im Fußboden einer Großküche hängt die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers davon ab, ob das Wasser aus dem Rohrsystem stammt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Schleswig, 18.07.2018 - 16 U 20/18.

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Recht 
Donnerstag, 21.02.2019

Haftungsfrage: Wenn Geländer und Handlauf fehlen

Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauflaut einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 05.07.2018 - 1 U 1069/17 - zufolge nur dann angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht in ausreichender Weise einstellen kann.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 20.02.2019

Bundesarbeitsgericht sieht Diskriminierung bei Hinterbliebenenversorgung

Das wird teuer - zumindest für einige Arbeitgeber. Denn in einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 150/18 -, Pressemitteilung) wird Witwen/Witwern nun eine Hinterbliebenenrente zugesprochen, die so in der Versorgungsordnung nicht vereinbart war. Dabei stehen einschränkende Klauseln bei der Hinterbliebenenversorgung schon länger im Fokus der Arbeitsgerichte.

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Recht 
Mittwoch, 20.02.2019

BGH: Zum Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Kfz-Haftpflichtschäden

Es ist rechtens, dass ein Geschädigter Geld für die Reparatur seines Fahrzeuges vom Unfallgegner beanspruchen kann, ohne dass er den Schaden tatsächlich beheben lässt. Bereichern darf sich der Geschädigte allerdings nicht. Der BGH stützt mit seinem Urteil vom 25.09.2018 - VI ZR 65/18 die Rechtsposition des Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.

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Schadenversicherung 
Montag, 18.02.2019

Kleinkind überschwemmt Badezimmer - Haftung der Eltern verneint

Die Eltern eines Dreijährigen verletzen ihre Aufsicht nicht, wenn ihr schlafen gelegtes Kind unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 26.04.02018 - I-4 U 15/18 entschieden.

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Recht 
Freitag, 15.02.2019

BGH: Umlagefähigkeit einer mitversicherten Mietausfalldeckung

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 Betriebskostenvereinbarung) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalles infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. Das hat der BGH mit Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 13.02.2019

Wasserschaden und Gebäudeversicherung: Wenn der Sachverhalt nicht zu den Definitionen passt

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.02.2018 - 6 U 57/17 einen zur Gebäudeversicherung angemeldeten Schadenfall entschieden und dabei einige für die Regulierungspraxis grundlegende Aussagen getroffen.

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