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Aktuelles

 
Recht 
Donnerstag, 20.12.2018

Nachweis der Zustimmung des Hypothekengläubigers bei Kündigung einer Gebäudeversicherung

Die Kündigung einer Wohngebäudeversicherung ist unwirksam, wenn dem Versicherer die Zustimmungserklärung des Hypothekengläubigers nicht innerhalb der Frist des § 144 VVG nachgewiesen wird. Auf diese Rechtslage muss der Versicherer nur in Ausnahmefällen hinweisen. Das hat das AG Bremen mit Urteil vom 10.08.2017 - 9 C 82/17 entschieden.

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Recht 
Mittwoch, 19.12.2018

Drittschaden durch Brand eines Wohnmobils beim Tankstellenstopp - Ein Fall für die Halterhaftung?

Entstehen Schäden an einer Tankstelle durch einen in einem Wohnmobil ausgebrochenen Brand, der in engem Zusammenhang mit der kurz zum Tanken unterbrochenen Fahrt mit dem Wohnmobil steht, ist der Schaden "bei dem Betrieb" des Wohnmobils im Sinne der Halterhaftung des § 7 StVG entstanden. Das hat das OLG Frankfurt a. M. mit Urteil vom 23.10. 2017 - 14 U 165/16 entschieden.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 12.12.2018

Kürzung von Betriebsrenten bei jungen Witwen? Ja, aber...so das Bundesarbeitsgericht

Bei Betriebsrenten kommt es immer wieder vor, dass der Arbeitgeber nur dann eine Witwen-/Witwerrente zahlen will, wenn die Hinterbliebene nicht um viele Jahre jünger ist, also die Zahlung deutlich länger zu leisten ist. Dazu werden sogenannte Altersabstandsklauseln verwendet. Schon seit einiger Zeit klagen hiergegen Hinterbliebene mit dem Argument "unzulässige Diskriminierung wegen Alters bzw. wegen Jüngersein". Nun hatte das Bundesarbeitsgericht wieder zu entscheiden (BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17).

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Schadenversicherung 
Montag, 10.12.2018

BGH zum Ersatz des Rückstufungsschadens nach einem Verkehrsunfall

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 - VI ZR 577/16 entschieden, dass die Ersatzfähigkeit eines Rückstufungsschadens in der Kfz-Kaskoversicherung nicht mit der Begründung verneint werden kann, dass dieser nur im Hinblick auf den eigenen Haftungsanteil des Geschädigten eingetreten ist.

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Altersvorsorge 
Freitag, 07.12.2018

Pleitewelle bei Pensionskassen geht weiter: Steuerberater Pensionskasse betroffen

Die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse der steuerberatenden Berufe VVaG kann die sogenannten Solvabilitätskapitalanforderungen nicht erfüllen. Die Pensionskasse hat dazu am 05.12.2018 eine Ad-Hoc-Mitteilung nach Art. 17 MAR veröffentlicht (Link unten). In den Jahren 2017 und 2018 werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Es besteht eine dramatische Unterdeckung von rund 45 %.

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Neues aus der Branche 
Donnerstag, 06.12.2018

Neue Infopflichten bei Betriebsrenten: Warten auf das Amt

Am 29.11.2018 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung eine Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beschlossen. Mit dieser Novelle wird die sogenannte EbAV-II-Richtlinie (2016/2341) der EU umgesetzt. Der Bundesrat hat das Gesetz am 14.12.2018 auf der Tagesordnung und wird vermutlich zustimmen, da die Richtlinie bis zum 13.01.2019 umgesetzt sein muss. Die Richtlinie zielt ab auf Einrichtungen der bAV (EbAV), also Pensionskassen und Pensionsfonds.

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Unser Tipp für Sie 
Donnerstag, 06.12.2018

Fachtag zum Thema Demografie

"Das Unternehmen zukunftsfest machen: Die Herausforderung der Demografie als Chance nutzen" ist das Thema eines Fachtags an der Hochschule Koblenz in Kooperation mit dem Oberhachinger CAMPUS INSTITUT für Personalentwicklung und Finanzwirtschaft AG.

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Unser Tipp für Sie 
Donnerstag, 06.12.2018

Neues im Versicherungshandbuch Private Versicherungen

Unser November-Update des Moduls Versicherungshandbuch Private Versicherungen greift dieses Mal zwei Themenschwerpunkte heraus: Betrug in der Kfz-Versicherung und Versicherungsschutz im Ehrenamt.

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Vertrieb 
Mittwoch, 05.12.2018

Kostengünstige Kompetenz bei der Verbraucherberatung?

Der Bundesverband der Sachverständigen für das Versicherungswesen möchte mit einem neuen Angebot eine Lücke schließen zwischen der fachlich qualifizierten, aber teuren Beratung durch Versicherungsberater und der kostengünstigen Beratungsleistung durch die Verbraucherzentralen. Letztere weisen nach seiner Einschätzung öfters Beratungsfehler auf.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 04.12.2018

Nicht genug Geld? BaFin untersagt der Caritas Pensionskasse das Neugeschäft

Die BaFin hat am 04.12.2018 folgende Maßnahme veröffentlicht: Mit Bescheid vom 11.05.2018 hat die BaFin der Pensionskasse der Caritas VVaG das Neugeschäft untersagt. Der Bescheid wurde am 26.10.2018 bestandskräftig.

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