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Aktuelles

 
Krankenversicherung 
Mittwoch, 24.07.2019

Wenn die PKV zur Kostenerstattung einer PC-Arbeitsplatzbrille verpflichtet ist

Die medizinische Notwendigkeit einer PC-Arbeitsplatzbrille ist weder dadurch ausgeschlossen, dass der Versicherungsnehmer die Kosten gegenüber seinem Arbeitgeber bzw. als Selbstständiger steuerlich geltend machen kann, noch dadurch, dass zeitgleich eine Gleitsichtbrille angeschafft wurde. Das hat das Amtsgericht Starnberg mit Urteil vom 05.09.2018 - 2 C 667/18 entschieden.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 23.07.2019

Ifa-Institut informiert: Neue Informationspflichten in der bAV

Das ifa-Institut (Institut für Finanz- und Aktuarswissenschaften) informiert zu den neuen Informationspflichten in der bAV und fordert Versorgungsträger zur schnellen Umsetzung auf. Denn bereits zu Beginn des Jahres wurde die europäische EbAV-II-Richtlinie im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) umgesetzt. Neben Anforderungen an Eigenmittel und Governance wurden auch die Auskunftspflichten an Versorgungsanwärter und -empfänger neu geregelt. Die noch ausstehende Verordnung zu den Informationspflichten (VAG-InfoV) wurde nun Ende Juni veröffentlicht. Diese Verordnung gilt einheitlich für Pensionsfonds, Pensionskassen und andere Lebensversicherungsunternehmen, soweit sie bAV-Leistungen erbringen (Direktversicherungen).

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Schadenversicherung 
Montag, 22.07.2019

Gepäck vom Transportfahrzeug überfahren - Kein Fall für die Reisegepäckversicherung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 05.10.2018 - 111 C 12296/18 - entschieden, dass einer Urlauberin kein Anspruch auf Schadenersatz für ihr von einem Transportfahrzeug überfahrenes Gepäck zusteht, weil die Voraussetzungen für einen Versicherungsfall entsprechend der Bedingungen des Reisegepäckversicherungsvertrages nicht erfüllt waren.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 16.07.2019

Beitrag zur Pensionssicherung bleibt stabil: Schadenvolumen auf niedrigem Niveau

Der Pensionssicherungsverein VVaG (PSVaG), gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg, hat den Geschäftsbericht für sein 44. Geschäftsjahr vorgelegt.

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Finanzen 
Freitag, 12.07.2019

Komplexe Produktgestaltungen fordern Anleger und Berater gleichermaßen heraus

Die Zeiten, in denen die Anleger gläubig und kritiklos zu den offenbar hochkompetenten Finanzberatern aufgeschaut haben, sind noch nicht ganz vorbei - nähern sich jedoch ihrem Ende. Gleichzeitig fordern extreme Kapitalmarktbedingungen (z.B. die Niedrigzinsperiode) die Anbieter zu immer neuen Produktkonstruktionen heraus. Das ist für Berater und ihre Kunden eine Gemengelage, die für beide Seiten zu steigenden Risiken führt.

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Recht 
Donnerstag, 11.07.2019

Verletzung durch Eigenbewegung - Muss der Unfallversicherer leisten?

Das OLG Frankfurt a.M. hat sich mit Beschluss vom 05.09.2018 - 3 U 178/17 zur Frage der Abgrenzung zwischen einem in der Unfallversicherung versicherten Unfall und einer nicht versicherten, willensgesteuerte Eigenbewegung geäußert. Der erweiterte Unfallbegriff "Erhöhte Kraftanstrengung" kann laut OLG nicht analog auf den Fall eines Bruchs angewendet werden.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 09.07.2019

Es wird teuer für Versicherer und Kunden: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutsche Rentenversicherung Bund bis Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege mitteilen, welche Leistungen, vor allem Renten, sie an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Erfolgt dies nicht fristgemäß, wird gemäß § 22a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein gesetzlich festgelegtes Verspätungsgeld in Höhe von 10 EUR je angefangenen Monat für jede verspätete Rentenbezugsmitteilung - maximal pro Veranlagungszeitraum 50.000 EUR - erhoben. Hiervon ist abzusehen, wenn der Mitteilungspflichtige die Verspätung nicht zu vertreten hat. Mit dem 2010 eingeführten Verspätungsgeld sollen die Versicherungs- und Versorgungsunter-nehmen angehalten werden, ihre Daten so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Finanzverwaltung sie im Besteuerungsverfahren der Rentenempfänger berücksichtigen kann.

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Altersvorsorge 
Montag, 08.07.2019

Investmentmanager veröffentlicht zwölf Empfehlungen zur Stärkung der Altersversorgung in Deutschland

Die CFA Society Germany, Deutschlands mitgliedsstärkster Berufsverband für Investmentmanager und professionelle Investoren, stellte ein Positionspapier zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge in Deutschland vor. Das Positionspapier enthält zwölf konkrete Empfehlungen zur Reform der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

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Schadenversicherung 
Montag, 08.07.2019

Wohngebäudeversicherung: Kann eine Duschkabine Teil der Wasserleitung sein?

Wenn Wasser in der Dusche am Fliesenspiegel herunterläuft und über den nicht versiegelten Fliesendurchgang der Duscharmaturen in die dahinter liegende Zwischenwand gelangt, ist es im Sinne der Leitungswasserversicherung aus mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 08.02.2018 - 4 U 67/17 entschieden.

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Altersvorsorge 
Freitag, 05.07.2019

Mehr Rückstellung auch bei neuen Heubecktafeln: Finanzamt darf bei Neuzusagen nicht einfach kürzen

Bei der Einführung neuer Heubecktafeln - wie gerade 2018 geschehen - erhöhen sich regelmäßig die Rückstellungen. Damit die Steuereinnahmen dadurch nicht in einem Jahr erheblich verkürzt werden, sieht der § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG eine Verteilung des Unterschiedsbetrages zwischen der Berechnung nach alten und neuen Heubecktafeln auf drei Jahre vor: "Soweit der Unterschiedsbetrag auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen beruht, kann er nur auf mindestens drei Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt der Pensionsrückstellung zugeführt werden;"

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