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Aktuelles

 
Schadenversicherung 
Donnerstag, 19.09.2019

Haftet die Freiwillige Feuerwehr für Drittschäden bei einem Einsatz?

Das Landgericht Koblenz hat sich mit Urteil vom 17.01.2019 - 1 O 135/18 zur Haftung einer Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr geäußert und entschieden, das eine Eintrittspflicht für Schäden am Auto eines Nachbarn im Zuge von Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus nur bei grober Fahrlässigkeit besteht.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 18.09.2019

Des Dramas 2. Akt: Deutsche Steuerberater Pensionskasse wird Zinsen für Anleihe nicht bedienen

Mit Ad-hoc-Mitteilung vom 19.06.2019 hat die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG, als Anleihe-Emittentin, die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung sowie den Verbrauch sämtlicher Eigenmittel und die Erwartung eines Fehlbetrages zum Bilanzstichtag 31.12.2018 veröffentlicht, der jedenfalls so hoch sein wird, dass er zu einem vollständigen Verzehr der Eigenmittel führt mit der Konsequenz, dass die Emittentin die Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllt.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 17.09.2019

Verkehrssicherungspflicht der Kommune bei Bäumen im öffentlichen Verkehrsraum

Eine Kommune genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Baumbestandes im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich, wenn die Bäume jedes Jahr zweimal - jeweils im belaubten und im unbelaubten Zustand - einer Sichtkontrolle vom Boden aus unterzogen werden. Bei der Kontrolle bietet die Baumkontrollrichtlinie eine Orientierungshilfe.

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Altersvorsorge 
Montag, 16.09.2019

Steuerhürde: Kann der GGF Betriebsrente und Gehalt gleichzeitig beziehen?

Seit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (insbes. Urteil vom 05.03.2008 - I R 12/0/), dass ein beherrschender GGF nicht ohne die "Strafmaßnahme" der vGA Betriebsrente und Gehalt zugleich beziehen kann, herrscht weithin Unsicherheit. Wie genau ist das auszugestalten, wenn ein Geschäftsführer über sein Pensionsalter hinaus arbeitet? Gibt es Ausnahmen oder Sonderkonstellationen? Das Finanzgericht Münster (FG Münster, 25.07.2019 - 10K 1583/19K) hatte nun in einer Sonderkonstellation zu entscheiden, die das Leben schrieb.

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Unternehmen & Produkte 
Freitag, 13.09.2019

Das einfache Altersvorsorgekonzept des Dr. Hendrik Leber

Der bekannte Investmentfondsmanager Hendrik Leber hat ein Altersvorsorgekonzept mit Wertpapierdepots für Investmentfonds entwickelt, das wesentliche Schwachpunkte bestehender Konzepte (Riester, Rürup und dergl.) vermeidet und viele Interessen von Anlegern und Vertrieb bündelt.

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Krankenversicherung 
Donnerstag, 12.09.2019

Zur Beratungspflicht der PKV bei Beitragsrückstand

Ein privater Krankenversicherer, der während des Ruhens eines Vertrages vom Eintritt der finanziellen Hilfebedürftigkeit seines Kunden erfährt, kann nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 07.02.2019 - 16 U 82/18) dazu verpflichtet sein, den Versicherten unaufgefordert über die Möglichkeit des Wechsels in den Basistarif zu beraten.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 11.09.2019

Bundesverfassungsgericht: Altershöchstgrenzen bei Betriebsrenten sind nicht immer diskriminierend

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, 23.07.2019 - 1 BvR684/14) musste sich mit der Urteilsverfassungsbeschwerde einer Frau befassen, die aufgrund einer Altershöchstgrenze keine Betriebsrente bekam.

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Altersvorsorge 
Montag, 09.09.2019

Altersversorgung 2020: Voraussichtliche Rechengrößen in der Sozialversicherung und Steuer 2020

Das BMAS hat die Rechengrößen für die Sozialversicherung 2020 vorgeschlagen. Wie jedes Jahr steht die Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundesrates noch aus. Die wichtigsten Werte für die private und betriebliche Altersversorgung sind voraussichtlich

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Schadenversicherung 
Montag, 09.09.2019

Schaden durch verschütteten Kraftstoff - Kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung

Wird nach dem Ausbau des Tanks eines Motorrads Kraftstoff beim Umfüllen in einen Kanister verschüttet und kommt es dadurch zu einer Kontamination des Bodenbelages, so ist der Schaden laut einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.12.2018 - 7 U 67/18 nicht durch den Gebrauch eines Fahrzeuges im Sinne von § 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVersG) entstanden. Denn hier hat sich nicht das unspezifische Gebrauchsrisiko des Fahrzeuges realisiert.

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Recht 
Freitag, 06.09.2019

Arbeitsunfälle von Fremdpersonal - Welche Auskunftsrechte der Betriebsrat hat

Dem Bundesarbeitsgericht (BAG) war die Frage zur Entscheidung vorgelegt worden, ob der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen kann, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Das BAG bejahte dies mit Beschluss vom 12.03.2019 - 1 ABR 48/17.

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