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Aktuelles

 
Altersvorsorge 
Freitag, 13.12.2019

Es ist vollbracht: Bundestag beschließt Entlastung der Betriebsrentner zum 01.01.2020

Was lange währt, geht endlich einen Schritt vorwärts: Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (01.01.2004) wurden Betriebsrenten und Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung mit vollem Beitragssatz belegt. Das hatte für sehr hohen Unmut der Betriebsrentner und zahlreichen Musterprozessen geführt.

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Altersvorsorge 
Freitag, 13.12.2019

Wann ist der Arbeitgeber ohne Haftung? Bundesarbeitsgericht gibt Leitlinien vor für die Anpassung von Betriebsrenten bei Direktversicherungen und Pensionskassen

Erbittert streiten seit einigen Jahren Betriebsrentner von Pensionskassen darum, dass ihre Betriebsrente alle drei Jahre nach Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst werden (§ 16 Abs. 1-2 BetrAVG). Denn bisher berufen sich die Pensionskassen auf die Ausnahmeregelung nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG. Dort steht: "Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt, wenn ... 2. die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung der laufenden > Leistungen verwendet werden".

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Altersvorsorge 
Freitag, 13.12.2019

Ausschluss von befristeten Arbeitnehmern in der bAV: Geht nicht!

Befristete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht auf Dauer beschäftigt. In vielen Versorgungsordnungen werden sie daher von vornherein von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung grundsätzlich ausgeschlossen. Nun hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (05.9.2019 - 4 Sa 5/19 B) zu entscheiden, ob ein solcher Ausschluss gerechtfertigt ist.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 12.12.2019

Deutsche Aktuarvereinigung empfiehlt Senkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung auf 0,5 %

Die Deutsche Aktuarvereinigung e.V. (DAV) empfiehlt, den Höchstrechnungszins in der Lebensversicherung zum 1. Januar 2021 auf 0,5 % zu senken. Seit 2017 liegt der Wert bei 0,9 %. "Derzeit gibt es keine Anzeichen, dass sich das zum Teil negative Zinsniveau der vergangenen Monate in näherer Zukunft spürbar verbessern wird. Daher ist eine Absenkung des Höchstrechnungszinses für Neuverträge ab 2021 geboten", begründet der DAV-Vorstandsvorsitzende Dr. Guido Bader die Empfehlung.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 10.12.2019

Beitragsentlastung für Betriebsrenten: Anhörung im Gesundheitsausschuss positiv

Der ehrgeizige Plan des Bundesgesundheitsministers, Jens Spahn, scheint aufzugehen: Schon zum 01.01.2020 soll die Reform zur Verbeitragung der Betriebsrenten in Kraft treten. Am Montag, dem 09.12.2019, fand dazu die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss zum GKV-Betriebsrentenfreibetrags-Gesetz statt. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt noch nicht vor. Aber der Tenor der Stellungnahmen war eindeutig: "machen, endlich machen!"

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Schadenversicherung 
Dienstag, 10.12.2019

Wann liegt "sicherer Gewahrsam" in einer Handy-Versicherung vor?

Das Amtsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 29.01.2019 - 91 C 2911/18 (28) entschieden, dass die Aufbewahrung eines Handys in einer vorderen Hosentasche für einen sicheren persönlichen Gewahrsam ausreicht.

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Altersvorsorge 
Freitag, 06.12.2019

Betriebsrenten: Zwei große Gesetzesvorhaben und zwei Stellungnahmen durch den Fachverband der bAV (aba)

Zwei durchaus große Gesetzesvorhaben, die geeignet sind, das "Gesicht" der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland deutlich neu zu konturieren, sind gerade auf dem Weg durch die "Instanzen" in Berlin. Nun hat der Fachverband für betriebliche Altersversorgung (aba) dazu ausführlich Stellung genommen:

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Krankenversicherung 
Freitag, 06.12.2019

PKV: Zur medizinischen Notwendigkeit einer Augenoperation

Eine geringfügige Fehlsichtigkeit kann angesichts einer bestehenden Korrekturbedürftigkeit eine Krankheit im Sinne der Versicherungsbedingungen einer privaten Krankenversicherung darstellen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 11.04.2019 - 7 U 146/18 entschieden.

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Altersvorsorge 
Mittwoch, 04.12.2019

Berlin im Sprint-Modus: Freibetrag für Betriebsrenten kommt zum 01.01.2020

In Windeseile hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach grünen Licht der Koalition zu Grundrente und der Verbeitragung von Betriebsrenten schon am 18.11.2019 eine Gesetzesnovellierung im Kabinett beschließen lassen (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG, BT-Drs. 19/15438).

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 04.12.2019

Gebäudeversicherungsschaden: Lag das Wasserrohr innerhalb oder außerhalb des Gebäudes?

Ob bei einem Wasserrohrbruch die Wohngebäudeversicherung zahlt, hängt auch von der Lage des Rohrs ab. Befindet sich ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes, besteht laut einem Beschluss des OLG Hamm vom 20.02.2019 - 20 U 2/19 bei der vereinbarten Klausel § 3 Nr. 2 VGB 2011 kein Versicherungsschutz.

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