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Aktuelles

 
Recht 
Dienstag, 21.05.2019

Kriterien zum Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Knie-OP

Wie hoch ein Schmerzensgeldanspruch bei einem ärztlichen Behandlungsfehler ausfallen soll, müssen die Gerichte nach den Umständen des Einzelfalles bestimmen. Dabei spielen u.a. die Folgen des Behandlungsfehlers eine Rolle, aber auch der Grad des Verschuldens, das dem Arzt vorgeworfen werden kann. Dies illustriert ein Urteil des OLG Oldenburg vom 24.10.2018 - 5 U 102/18.

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Schadenversicherung 
Freitag, 17.05.2019

Grobe Fahrlässigkeit beim Abflammen von Unkraut - Leistungskürzung in der Gebäudeversicherung

Schäden an einem versicherten Gebäude durch Funkenflug im Zusammenhang mit einer durchgeführten Unkrautbeseitigung können unter Umständen grob fahrlässig herbeigeführt worden sein, sodass der Gebäudeversicherer seine Leistung erheblich kürzen darf. Das geht aus einem Beschluss des OLG Celle vom 09.11.2018 - 8 U 203/17 hervor.

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Recht 
Mittwoch, 15.05.2019

Überwachungskamera am Gebäude - Nachbar in Beweisnot

Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist laut einem Urteil des Amtsgerichts München, 22.11.2018 - 213 C 15498/18 zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen seines benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. Allein die Möglichkeit des Filmens auf dem Nachbargrundstück führt noch nicht zu einer Verletzung der Rechte des Nachbarn.

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Krankenversicherung 
Montag, 13.05.2019

GKV muss speziellen Rollstuhl finanzieren

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 13.11.2018 - S 42 KR 516/16 - entschieden, dass ein gesetzlicher Krankenversicherer verpflichtet ist, einen Versicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist.

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Finanzen 
Mittwoch, 08.05.2019

Crowd-Investing: Marktgeschehen

Das Crowd-Investing ist gerade dabei, den traditionellen Markt für Geschlossene Fonds zu erobern oder gar zu ersetzen. Das wundert nicht, denn die Abwicklungsvorgaben, die der deutsche Gesetzgeber in seiner übergroßen Weisheit diesem Markt zugesteht, sind außerordentlich attraktiv. Das Geschäft geht an den Vermittlern von Geschlossenen Fonds weitgehend vorbei. Das geht aber auch zulasten anderer Produktgruppen, denn die versprochenen Renditen sind in der anhaltenden Niedrigzinsphase außerordentlich attraktiv.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 07.05.2019

Gebäudeversicherung: Kriterien für die Auszahlung der Neuwertspitze

Enthält ein Gebäudeversicherungsvertrag eine sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel, liegen die Voraussetzungen für die Auszahlung der sogenannten Neuwertspitze laut einem Urteil des OLG Dresden vom 29.05.2018 - 4 U 1779/17 auch dann vor, wenn anstelle eines zweigeschossigen Wohnhauses ein Bungalow mit Flachdach erstellt wird.

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Schadenversicherung 
Freitag, 03.05.2019

Betriebshaftpflichtversicherer muss Schäden an Kommissionsware übernehmen

Ein in einer Betriebshaftpflichtversicherung für die Kommisionierung von Waren individuell vereinbarter Leistungsausschluss, wonach jegliche Ansprüche aus Schäden an den zu kommissionierenden Waren nicht versichert sind, bezieht sich laut OLG Düsseldorf (Urteil vom 23.03. 2018 - 4 U 60/17) vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles lediglich auf Schäden an solchen Waren, die sich in einem konkreten Kommissionierungsvorgang befinden.

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Altersvorsorge 
Donnerstag, 02.05.2019

Neue Auflage der "Deutschlandrente"? Verbraucherzentrale fordert Extrarente

Neuer Wein in alten Schläuchen? Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert ein neues Modell der Altersvorsorge, die sog. Extrarente (mehr: https://www.vzbv.de/pressemitteilung/vzbv-stellt-extrarente-vor). Die Extrarente erinnert in vielem an die Deutschlandrente: Obligatorium mit Opting-Out, öffentlich-rechtlicher Träger, freie Kapitalanlage ohne jede Garantie, kostengünstig und Abwicklung über den Arbeitgeber.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 30.04.2019

Fragen zum Sozialpartnermodell und der Verbreitung der bAV: Kleine Anfrage der Grünen

Die Grünen erinnern die Bundesregierung daran, dass die Groko in der letzten Legislatur durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eine möglichst hohe Abdeckung der betrieblichen Altersversorgung und damit ein ḧöheres Versorgungsniveau durch zus̈ätzliche Altersvorsorge erreichen wollte. Dazu hatte man bekanntlich auch mit dem sog. Sozialpartnermodell, eine garantielose betriebliche Altersversorgung ermöglicht. Nun fragen die Grünen nach mit dem Ziel, den aktuellen Stand der praktischen Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zu erschließen und die neuesten Daten zur Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung offenzulegen (Kleine Anfrage vom 12.04.2019, BT-Drs. 19/9361; http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/093/1909361.pdf). Die kleine Anfrage kommt fast zeitgleich zur ersten Sitzung, die ein von Arbeitsminister Heil einberufener Arbeitskreis ("Forum") zum Sozialpartnermodell am 15.04.2019 abhielt. Und prompt fragen die Grünen auch nach Ziel und Zweck dieses Arbeitskreises.

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Schadenversicherung 
Montag, 29.04.2019

Grenzen der Haftung des Reiseveranstalters für Verletzung eines Reisenden im Hotel

Ein Reiseveranstalter haftet nicht, wenn ein 7-jähriges Kind gegen eine verglaste, ausreichend markierte Balkontür eines Hotelzimmers läuft, sodass diese zerspringt und das Kind dadurch Schnittverletzungen erleidet. Das hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 06.09.2018 - 11 U 42/18 entschieden.

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