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Montag, 03.06.2019

Harte Sanierung der Kölner Pensionskasse und der Caritas Pensionskasse belasten die Arbeitgeber

Dieser Sanierungskurs war nach einem deutlichen Fehlbetrag in der Bilanz 2017 und einer Bestandsaufnahme zusammen mit der BaFin, dem Wirtschaftsprüfer, dem Verantwortlichen Aktuar und dem Versicherungstreuhänder vom neu bestellten "Sanierungs"-Vorstand Olaf Keese in den letzten Monaten akribisch ausgearbeitet worden. In einem sehr klaren und schonungslosen Schreiben an die Mitglieder wurden die Hintergründe und Auswirkungen ausführlich dargelegt. Chapeau für den Sanierungsvorstand.

Nebenbei: Seit 01.01.2019 ist Robert Müller, der wie Olaf Keese aus dem Sparkassenbereich kommt, zweiter Sanierungsvorstand. Der letzte "Altvorstand" Stephan Sander ist zum 30.04.2019 ausgeschieden. Die Kölner Pensionskasse war als Wettbewerbs-Pensionskasse tätig und auch von Maklern vermittelt worden. Hier ein Überblick über den Stand der Dinge.

1. Wie hoch ist der Sanierungsbetrag?

Der Mitgliederversammlung wurde die Bilanz 2017 vorlegt. Die Bilanz 2018 wurde für den Herbst 2019 angekündigt. Es gibt einen Finanzbedarf von 62,5 Mio. EUR. Er umfasst den ursprünglichen Fehlbetrag und den Finanzbedarf für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Das Sanierungskonzept umfasst unter anderem Leistungskürzungen mit einem Deckungsrückstellungsvolumen von insgesamt 48,3 Mio. EUR. Für die einzelnen Versicherten fallen die Leistungskürzungen je nach Tarif und Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unterschiedlich hoch aus. Die Gesamtdeckungsrückstellung wird um ca. 12,2 % gekürzt.

Im Berichtsjahr 2017 legte der Versichertenbestand der Kölner Pensionskasse mit 31.449 Versicherten im Vergleich zum Vorjahr leicht zu (Vorjahr: 30.589). Die Beitragseinnahmen lagen mit 22,05 Mio. EUR unter dem Vorjahresergebnis (23,52 Mio. EUR). An Versicherungsleistungen wurden im Berichtsjahr 7,16 Mio. EUR ausgezahlt (Vorjahr: 6,83 Mio. EUR). Die Kapitalanlagen erhöhten sich um 8,52 % auf 344,75 Millionen EUR (Vorjahr: 317,69 Mio. EUR). Die Kapitalanlagen erbrachten einen Nettoertrag von 8,52 Mio. EUR, dies entspricht einer Nettoverzinsung von 2,57 %.

2. Wie entstand der Fehlbetrag, der die Sanierung erforderlich machte?

Drei Faktoren werden explizit genannt:

  • Die Rahmenbedingungen und Risiken der Niedrigzinsphase wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Daraus ergaben sich Unzulänglichkeiten bei der Kapitalanlage.

  • Auch das Langlebigkeitsrisiko war unterschätzt worden, was zu einer zu geringen Risikovorsorge führte.

  • Es wurden zusätzlich Fehler in der Tarifkalkulation gemacht.

Nebenher: Wo war die BaFin, als diese Fehler gemacht wurden? Denn die Tarife und Geschäftspläne von regulierten Pensionskassen sollten regelmäßig von der BaFin genehmigt und beaufsichtigt werden.

3. Was heißt Sanierung?

Die Satzung der Pensionskasse auf Gegenseitigkeit regelt in § 20 Nr. 5 (Sanierungsklausel) die möglichen Maßnahmen zur Beseitigung eines bilanziellen Fehlbetrages. Dabei ist auch kombiniert miteinander ein Eingriff in das sogenannte Beitrags-/Leistungsverhältnis möglich:

  • Herabsetzung der Versicherungsleistung der Rentner und Anwärter

  • Erhöhung der Beiträge der Anwärter

  • Verlängerung der Beitragszahlungsdauer der Anwärter

Nach Prüfung der Optionen hat man sich für eine Leistungskürzung der Anwärter und Rentner entschieden. Ziel ist es, dass durch die Kürzung die herabgesetzten Leistungen künftig erbracht werden können. Der Vorstand hält es nur für eine "theoretische Möglichkeit", dass die Kürzungen nur vorübergehend sind.

Die jeweils individuellen Leistungskürzungen zum Stichtag 31.12.2017 werden in den nächsten Wochen pro Vertrag berechnet. Die Kürzungen betreffen sowohl die ursprünglich garantierten Leistungen als auch die bereits kassenseitig zugeteilten Überschussanteile.

  • Die Rentenkürzungen greifen ab 01.01.2020.

  • Anwartschaften werden rückwirkend zum 31.12.2017 reduziert.

Nebenbei: Durch die Kürzungen darf nach Vorgabe der BaFin kein Eigenkapital gebildet werden. Die Kürzungen sind so hoch, wie es die Sicherheit für die künftig zu erbringenden Leistungen erfordert.

Zusätzlich hat die BaFin aufgrund des fehlenden Eigenkapitals der Kölner Pensionskasse untersagt, neue Versicherungsverträge abzuschließen, bestehende Versicherungsverträge zu erhöhen und weitere Personen in die Pensionskasse als Versorgungsberechtigte aufzunehmen. Ausgenommen sind folgende Sachverhalte:

  • Aufnahme von ausgleichsberechtigten Personen aus einer internen Teilung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz

  • Dynamische Erhöhungen im Rahmen von bestehenden Versicherungsverträgen

  • Wieder in Kraft setzen nach längerer Krankheit, Elternzeit oder befristeten Beitragsfreistellungen bis zu drei Jahren.

  • Sogenannte oszillierende Beiträge im Rahmen von bestehenden Versicherungsverträgen. Dabei steht die Erhöhung in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag: Beitragsdynamik, gehaltsabhängige Erhöhung zur Erlangung der vollen Riester-Zulagen, Erhöhungen, die im Kollektivvertrag vereinbart sind, z.B. Abhängigkeit von Gehaltserhöhungen.

Nebenbei: Damit befindet sich die Kölner Pensionskasse VVaG im sogenannten Run-Off. Es werden künftig nur noch die laufenden Verpflichtungen bis zum letzten Rentner abgewickelt.

4. Wie erfahren Anwärter und Rentner von den Kürzungen? Was können Sie tun?

Sobald die technische Umsetzung der Kürzungen erfolgt ist, sollen voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli Informationsschreiben mit den konkreten Auswirkungen für die individuellen Verträge an Anwärter, Rentner und unverfallbar Ausgeschiedene versandt werden.

Der Kürzungsbetrag kann gegen den Arbeitgeber arbeitsrechtlich geltend gemacht werden (Subsidiärhaftung des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Jeder Betroffene muss hier selbst aktiv werden. Zuständig ist die Arbeitsgerichtsbarkeit.

Ist der Arbeitgeber insolvent, tritt nach deutschem Recht nicht der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) ein. Jedoch ist gerade ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof anhängig, ob hier nicht doch nach europäischem Recht ein Ausgleich z.B. durch den PSV erfolgen muss.

5. Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Es greift die sogenannte Subsidiärhaftung des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, der für den Kürzungsbetrag dauerhaft einstehen muss. Nach dem Versand der Kürzungsbescheide an die (ehemaligen) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen Arbeitgeber mit entsprechenden Forderungen rechnen. Die bisherige Rechtsprechung lässt wenig Zweifel daran, dass Arbeitgeber vollumfänglich die Kürzungen ausgleichen müssen.

Die Kölner Pensionskasse kann die Kürzung leider nicht durch einen sogenannten Ausgleichstarif schließen. Dabei versichert der Arbeitgeber freiwillig durch einen Zusatzbeitrag die Lücke.

Die Kürzung kann sich auch bilanziell auswirken. Denn spätestens mit dem Versicherungsfall realisiert sich die Leistungskürzung eines einzelnen Mitarbeiters. Hier müssen Arbeitgeber mit ihrem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater sprechen. Durch den Beschluss der Mitgliederversammlung am 16.05.2019 konkretisiert sich ein direkter Anspruch der Leistungsempfänger gegenüber dem Arbeitgeber, sodass dieser hierfür im Jahresabschluss nach § 253 HGB Pensionsrückstellungen bilden muss. D.h., es werden versicherungsmathematische Gutachten nötig sein.

  • Schließung des Versorgungswerkes für Neuzugänge,

  • Änderungen von bestehenden Versorgungsordnungen / Kündigung von Betriebsvereinbarungen,

  • Suche eines neuen Versorgungsträgers für die Anmeldung neuer Mitarbeiter bzw. die Ausfinanzierung der Leistungskürzungen,

  • Beratung durch Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zur bilanziellen Einordnung des Leistungsverschaffungsanspruchs des Arbeitgebers.

6. Private Riester und Rürup-Verträge

Hier wird es ganz bitter für die Betroffenen: Es gibt keine Ausgleichsmöglichkeiten durch Dritte. Die Kürzung geht vollständig zulasten der Versicherungsnehmer.

Hinweis zur Pensionskasse der Caritas:

Die Pensionskasse der Caritas, das Schwesterunternehmen, geht vergleichbar vor. Der Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgte ebenfalls am 16.05.2019. Die Ausgangssituation und Kürzungen sind nochmals deutlich höher als bei der Kölner Pensionskasse:

Das Sanierungskonzept umfasst unter anderem Leistungskürzungen mit einem Deckungsrückstellungsvolumen von insgesamt 122,8 Mio. EUR. Für die einzelnen Versicherten fallen die Leistungskürzungen je nach Tarif und Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unterschiedlich hoch aus. Die Gesamtdeckungsrückstellung wird um ca. 19,9 % gekürzt.

Auch hier ist bisher nur die Bilanz 2017 bekannt. Der Jahresabschluss 2018 ist für den Herbst angekündigt.

Die beschlossenen Leistungskürzungen, die Verrechnung des Eigenkapitals sowie die Verlustrücklage gleichen den Finanzbedarf von 146,40 Mio. EUR aus. Er umfasst den ursprünglichen Fehlbetrag und den Finanzbedarf für die anstehenden Sanierungsmaßnahmen. Im Berichtsjahr 2017 legte der Versichertenbestand der Pensionskasse der Caritas mit 25.000 Versicherten im Vergleich zum Vorjahr leicht zu (Vorjahr: 24.880). Die Beitragseinnahmen lagen mit 9,13 Mio. EUR ebenso leicht über dem Vorjahresergebnis (8,98 Mio. EUR). An Versicherungsleistungen wurden im Berichtsjahr 32,08 Mio. EUR ausgezahlt (Vorjahr: 32,6 Mio. EUR). Die Kapitalanlagen gingen um 8,32 % auf 475,15 Mio. EUR zurück (Vorjahr: 518,26 Mio. EUR). Die Kapitalanlagen erbrachten einen Nettoverlust von 17,82 Mio. EUR, dies entspricht einer Nettoverzinsung von -3,71 %.

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